Nach einem Treffen mit dem deutschen Innenminister Otto Schily sagte Ridge am Mittwoch in Berlin: "Wir suchen nach einem einzigen internationalen Standard. Wenn ein gemeinsamer Standard von USA und Europäischer Union entwickelt werden kann [...], würde das auch zu einer starken internationalen Einigung führen."
"Gemeinsame Überzeugung"
Schily äußerte sich ähnlich und fügte zur Begründung hinzu: "Weil wir gemeinsam der Überzeugung sind: Wenn die verschiedenen Staaten mit unterschiedlichen Standards arbeiten, dann wird das zu Verwirrung führen und den Reiseverkehr weltweit erheblich erschweren." Details des geplanten Standards für die bisher umstrittenen biometrischen Verfahren wie Fingerabdrücke und Gesichtserkennung nannten die Minister nicht.
Kein Beschluss zu Biometrie in EU-Pässen
Engelszungen gegen Datenschutzbedenken
Mit der Verwendung biometrischer Daten soll die Einreise illegaler Einwanderer oder von Extremisten mit möglichen Anschlagsplänen verhindert werden. Die Informationen über Fingerabdrücke, Merkmale des Gesichts oder der Iris können technisch in Pässen, Visa und Aufenthaltsgenehmigungen gespeichert und beim Grenzübertritt abgefragt werden.
Strittig ist, ob mit der Speicherung der Daten gegen Datenschutzrechte der Bürger verstoßen wird. Die EU strebt die Verwendung von Fingerabdrücken zunächst in Visa und Aufenthaltsgenehmigungen, in einem zweiten Schritt auch in Pässen an. Die USA wollen ab Jänner an Flughäfen Fotos und Fingerabdrücke von Einreisenden zur Identitätskontrolle speichern.
Schily sagte, er stimme mit Ridge überein, zunächst zwei biometrische Merkmale zu verwenden. Das entspreche auch einem Vorschlag der EU-Kommission. Er und Ridge stimmten im Ziel überein, möglichst schnell Fortschritte zu einem gemeinsamen Standard zu erreichen. Ein Datum dafür nannten Schily und Ridge jedoch nicht.
Passagierdaten der Fluggesellschaften
Ridge betonte mehrfach, dass die USA die datenschutzrechtlichen Bedenken aus Europa ernst nähmen und auch selbst gegen die Vorteile von mehr Sicherheit abwägen würden. "Wir werden die Privatsphäre in unserem Land nicht wegen der Sicherheit gefährden", sagte er.
Ridge und Schily sprachen nach eigener Aussage auch über die strittige Frage, welche Daten ihrer Passagiere die Fluggesellschaften den Behörden mitteilen müssen. Einzelheiten nannten sie wieder nicht.
Auch nachdem die USA ihren ursprünglichen Fragenkatalog bereits reduziert haben, nannte EU-Kommissar Frits Bolkestein die geplante US-Regelung in der vergangenen Woche weiterhin überzogen. Ridge sagte, die USA verstünden, dass US-Bürger auf Reisen denselben Kontrollen unterliegen sollten wie Bürger anderer Staaten.
Quelle: futureZone, 29.10.2003
