Seiner Ansicht nach müssten Innenminister die Sicherheitspolitik stärker selber in die Hand nehmen, erläuterte er seinen bereits dritten USA-Besuch in seiner Amtszeit.
Strasser sprach sich außerdem für eine Kooperation zwischen den USA und der EU bei der Einführung biometrischer Standards aus.
Strasser führte am Freitag und Montag in Washington Gespräche unter anderem mit FBI-Chef Robert S. Mueller, dem stellvertretenden CIA-Chef John McLaughlin, Vize-Außenminister Richard Armitage, dem stellvertretenden Minister für Heimatschutz, Gordon England, sowie einem Vertreter der US-Einwanderungsbehörde [INS].
Österreich und die USA gegen "Cybercrime"
Biometrie in Pässen
Die Entscheidung über die künftigen biometrischen Merkmale über das Passfoto hinaus, die zur Personenerkennung eingesetzt werden sollen, stehen laut Strasser noch aus:
"Hier soll es eine gemeinsame Vorgangsweise der USA mit der EU geben", so Strasser, der die derzeitige Unklarheit über künftige Regelungen als "Chance für einen gemeinsamen Weg" verstanden wissen will. Die EU-Innnenminister wollen bis Jahresende einen Maßnahmenkatalog vorlegen, schon am Freitag beim EU-Innenministertreffen in Rom will der Minister seine Eindrücke aus den Gesprächen in den USA einbringen.
Die von den USA geplante Neuregelung der Visavorschriften im "Visa Waiver Program", wonach für Österreicher eine visafreie Einreise nur noch mit einem maschinlesbaren [roten] EU-Pass möglich sei, wird nach Angaben des Innenministers vermutlich um ein Jahr verschoben.
"Ich habe einen klaren Hinweis bekommen, dass die USA am 1. Oktober 2003 für die Visapflicht bei grünen Pässen nicht festhalten", erläuterte Strasser. Gemäß der Neuregelung, die am 1. Oktober 2003 in Kraft treten sollte, wäre für eine Einreise in die USA mit altem [grünen] österreichischen Pass ein eigenes US-Visum erforderlich.
Gegen Cybercrime und Nazis
Im Gespräch mit Mueller wurden fünf konkrete Kooperationspunkte vereinbart, berichtete der Minister weiter:
Im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Radikalismus habe er das Problem von Skinhead-Gruppen, die im Internet über US-Provider aktiv werden, angesprochen.
Im Kampf gegen Cybercrime wolle Österreich an den Erfahrungen der FBI-Academy teilhaben.
Weiters werde es zur Zusammenarbeit über kriminelle tschetschenische Gruppierungen mit möglicherweise terroristischen Aktivitäten kommen, und die österreichische Spezialeinheit Cobra werde mit dem "Hostage Rescue Team" [Geiselrettung] des FBI kooperieren. Beim Vorgehen gegen die nigerianische Drogenmafia, die auch in den USA aktiv sei, soll schließlich gemeinsam das internationale Netz aufgedeckt werden.
Quelle: futureZone
