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Digitaler Behördenfunk: Feuerwehrverband stellt sich gegen Beckstein

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Veröffentlicht: 30. November -0001
Der Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbands (DFV), Albrecht Broemme, hält es weiterhin für möglich und auch für dringend erforderlich, dass "wenigstens die Führungsebenen der wichtigsten Organisationen" bei der Fußball-Weltmeisterschaft im kommenden Jahr in die Lage versetzt werden, "abhörsicher und auf dem Stand der Technik" zu kommunizieren. Einschließlich der freiwilligen Feuerwehren stellen die Brandbekämpfer die größte Gruppe innerhalb der so genannten Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), zu denen auch die Polizei und zum Beispiel das Technische HIlfswerk zählen. Mit seiner Forderung stellt sich DFV-Vize Broemme gegen die Position von Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU), der gestern davor gewarnt hatte, bei der am 9. Juni 2006 beginnenden Endrunde der WM einen Mix aus bestehendem Analogfunk und neuer Digitaltechnik einzusetzen. Politische Beobachter gehen davon aus, dass Beckstein, der im Fall eines Regierungswechsels als Favorit für die Nachfolge von Otto Schily (SPD) als Bundesinnenminister gehandelt wird, Schily ein Versagen bei der Einführung des digitalen BOS-Funks -- mit Blick auf den erwarteten Wahlkampf -- aus rein taktischen Gründen vorwirft. Ansonsten beziehen die beiden als "Hardliner" geltenden Politiker in vielen Fragen der inneren Sicherheit nahezu identische Positionen.

Feuerwehrmann Broemme appelliert hingegen in der in Deutschland seit Jahren festgefahrenen Debatte an Bund und Länder, ein Verwaltungsabkommen zum Digitalfunk möglichst bald unter Dach und Fach zu bringen. Wegen der föderalen Strukur der Bundesrepublik waren zahlreiche Anläufe zur Modernisierung des BOS-Funks gescheitert. Mit Blick auf die Fortschritte im Ausland beim Aufbau abhörsicherer BOS-Netze hatte Broemme dem Behördenfunk in Deutschland schon vor Jahren öffentlich bescheinigt, auf einem Niveau mit Albanien zu liegen.

Um den gordischen Knoten zu zerschlagen, fordert der DFV-Präsident die Einrichtung einer BOS-Stelle, die die Lieferungen und den Netzaufbau koordiniert und für die notwendige Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sorgt. Mit der vom Bundestag befürworteten, jedoch politisch umstrittenen Bundesanstalt für Digitalfunk stünde nach Aussage Broemmes eine geeignete Koordinierungsstelle zur Verfügung.

Zur Ausstattung der Sicherheitsbehörden mit Digitalfunktechnik siehe auch:

Autor: (ssu/c't)

Quelle: Heise online, 07.07.2005

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