Die Union hat heute vor einem zweitem Mautdebakel beim digitalen Behördenfunk gewarnt. Obwohl in der Bund-Länder-Koordinierungsrunde zum Digitalfunk für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) viele Fragen nicht geklärt werden konnten, habe Bundesinnenminister Otto Schily absprachewidrig und an den Ländern vorbei einen Gesetzesentwurf zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk vorgelegt, den die rot-grüne Regierungskoalition ins Parlament eingebracht habe. "Offensichtlich will Schily diesen Gesetzesentwurf noch durch das Parlament peitschen", so der Innenexperte Hartmut Koschyk (CSU) heute in Berlin. Dies sei angesichts der offenen technischen und vergaberechtlichen Fragen und der Bedeutung des Projektes BOS mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zu machen. Die Unions-Fraktion werde deshalb im Innenausschuss des Deutschen Bundestages auf einer Anhörung bestehen. Nur so sei eine angemessene Bewertung der komplexen vergaberechtlichen und haushaltsrechtlichen Fragen, die der Gesetzesentwurf aufwirft, möglich, erklärte Koschyk.
Koschyk: "Das gesamte Vorgehen erinnert fatal an die Unterzeichnung der Maut-Verträge vor dem Ende der letzen Legislaturperiode. Das Maut-Debakel sollte Schily eine Warnung sein." Bei dem Projekt BOS-Digitalfunk sei gerade der Bundesinnenminister auf die konstruktive Mitarbeit der Länder angewiesen. Angesichts der Bedeutung sowohl für die innere Sicherheit als auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland müsse er aber auch im Parlament für den notwendigen politischen Konsens Sorge tragen.
Die Bundesregierung hofft, dass schon zur Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland an ausgewählten Orten abhörsicherer Digitalfunk genutzt werden kann. Der Bund will ein so genanntes Rumpfnetz aufbauen, das 50 Prozent der Fläche eines jeden Bundeslandes abdecken soll. Zurückgreifen will man auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn. Die Länder sollen das Rumpfnetz entsprechend ihren Anforderungen erweitern, so dass bis zum Ende 2010 ein bundeseinheitliches und flächendeckendes Digitalfunksystem für die BOS zur Verfügung stehen soll.
Autor: (as)
Quelle: de.internet.com, 03.06.2005
