Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geht im jahrelangen Streit mit seinen Länderkollegen über die Einführung des digitalen Polizeifunks in die Offensive. Für den 11. Februar will er nach Informationen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung 'Die Welt' (Dienstagsausgabe) die Innenminister der Länder nach Berlin einladen und vorschlagen, sich auf die gesonderte Finanzierung von "Bundes- und Länderkomponenten" zu einigen. Dabei würde der Bund die Ausstattung der Bundespolizei (BGS; ehemals Bundesgrenzschutz) mit modernen Kommunikationsmitteln vornehmen und die erforderlichen 800 Millionen Euro allein finanzieren. Schilys Sprecher Rainer Lingenthal sagte dieser Zeitung, Ziel des Ministers sei es weiterhin, einen vernetzten Digitalfunk für die Sicherheitskräfte von Bund und Ländern hinzubekommen. Die Gesamtkosten werden auf drei Milliarden Euro geschätzt. Wie die Zeitung weiter berichtet, hatte Schily am Freitag vorletzter Woche den Unions-Innenministern über seinen bayerischen Amtskollegen Günther Beckstein (CSU) eine Übernahme von 33 Prozent der Gesamtsumme durch den Bund angeboten. In der Vergangenheit hatte Schily lediglich eine Beteiligung in Höhe von 8,5 bis zehn Prozent angeboten. Mit den 800 Millionen Euro für die BGS-Ausstattung würde der Bund über 25 Prozent des Projektes übernehmen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte: "Es wurde Zeit, dass der Bundesinnenminister sich bewegt." Zu den Plänen könne er aber erst Stellung nehmen, wenn er sie kenne.
Autor: (ck)
Quelle: de.internet.com, 31.02.2005
