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Freitag, 27.12.2024
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Nicht das FBI sollte im Kampf gegen den Terror die Federführung haben, sondern ein neues Department of Homeland Security (DHS). So lautet eine der Empfehlungen des Berichts Task Force on National Security in the Information Age der Nonprofit-Organisation Markle Foundation. Deren Vorsitzende Zoë Baird und James Barksdale meinen, die USA würden einen Fehler begehen, wenn sie die Informationssuche und -sammlung an einem Ort konzentrieren würden. Stattdessen treten sie für ein dezentralisiertes IT-Netzwerk ein, dass gegenüber terroristischen Bedrohungen besser geschützt sei. Damit stellen sich die 34 Mitglieder der Task Force offensichtlich gegen Bestrebungen, die Ermittlungsbefugnisse des FBI zu erweitern. Die Ereignisse des 11. September vor einem Jahr hätten gezeigt, dass Menschen mit mehr Abstand zu den Terrorattacken über mehr Informationen und einen besseren Überblick verfügten. So wie der neue Terrorismus beschaffen sei, müssten Informationen besser "horizontal", also auf breiterer Basis verteilt und analysiert werden.

Auf administrativer Ebene plädiert die Task Force aber auch wegen Bedenken um die Bürgerrechte für eine strikte Aufgabenverteilung. Durch die Bekämpfung des Terrorismus könne es nämlich immer öfter vorkommen, dass sich Ermittlungen wegen Straftaten mit geheimdienstlichen Tätigkeiten überschneiden. Während das Justizministerium und seine Behörde FBI weiterhin für die Strafverfolgung zuständig sein soll, müsse ein DHS für die Sammlung und Verteilung von Informationen, also für Transparenz, sorgen.

Die Markle Foundation merkt an, dass die US-Regierung zwar jährlich 40 Milliarden US-Dollar in die nationale Sicherheit investieren wolle, aber nur ein allzu geringer Teil davon für die Sammlung und Aufbereitung von Informationen ausgegeben werden soll. Auch werde die Forschung und Entwicklung von Informationstechnologien vernachlässigt. Daher schlägt der Bericht die Einrichtung einer eigenen Institution ("Homeland Security Research Institute") vor, in der interdisziplinär geforscht werden soll.

Quelle: Heise Online

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