Mit der so genannten sektoriellen Personenidentifikatoren (Spin) will der Bundesrat dafür sorgen, dass amtliche Register mit weniger Aufwand geführt und Daten leichter ausgetauscht werden können. Auch den Statistikern sollen die Kennnummern die Arbeit erleichtern. Geplant sind sechs Sektoren und sechs «nicht sprechende» Nummern. Nach Ansicht der schweizerischen Datenschutzbeauftragten verletzen Spin das Grundrecht auf Datenschutz. Für die Einführung fehle dem Bund zudem die verfassungsrechtliche Grundlage. Es handle sich um einen unausgegorenen Gesetzesentwurf, mit unabsehbaren Folgen für die Persönlichkeitsrechte.
«Freiheit und Privatspähre haben Vorrang»
Einen Verzicht fordert auch die SVP, mit der gleichen Begründung. Freiheit und Privatsphäre der Bürger müssten Vorrang haben, findet die SVP. Auch der Kanton Basel-Landschaft meldet rechtliche Bedenken an. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte hat sich bisher noch nicht zum Spin-Gesetz geäussert. Aus dem Blickwinkel des Vereins eCH, der sich für die Förderung von E-Government einsetzt, ist das Ziel der Vorlage hingegen ein Muss. Gegen datenschutzrechtliche Bedenken empfiehlt eCH «zeitgemässe IT-Tools». eCH und zahlreiche Kantone bevorzugen einen universellen Personenidentifikator gegenüber Sektoren mit zentralem Server zur Datenkommunikation und für den Anschluss von Kantonen und Gemeinden. Die Abgrenzungen verbesserten den Datenschutz nicht und brächten technische und wirtschaftliche Nachteile.
Auch die Kantone kritisieren
Das Projekt sei ein «administrativer und informatikmässiger Moloch» und schlechter als der heutige Zustand mit AHV-Nummern und der Identifikation jeder Person im informatisierten Standesregister, argumentiert etwa Glarus. Aargau hätte lieber die AHV-Nummer mit einer einzigen Kennnummer ersetzt. Zusätzliche Kosten für Gemeinden und Städte lehnt auch der Gemeindeverband ab. Er fordert ein einfacheres Anschlussverfahren für kantonale und kommunale Personenregister.
Skeptisch ist auch die SP. Zwecks Rationalisierung harmonisierte Register seien zwar ein Verfassungsauftrag. Doch der in der Verfassung ebenfalls vorgeschriebene Datenschutz sei wichtiger, schreibt sie. Die CVP unterstützt das Spin-Gesetz, lehnt aber Mehrkosten ab. Noch keine Stellungnahme verfasst hat die FDP. Die offizielle Frist ist gestern abgelaufen.
Quelle: Bieler Tagblatt, 24.07.2004
