Dem Start des Pilotprojekts zur Ausstellung von Schweizer Pässen mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten steht aus rechtlicher Sicht nichts mehr im Weg. Der Bundesrat hat die nötige Verordnung verabschiedet und auf den 4. September 2006 in Kraft gesetzt. Ab diesem Datum kann, neben dem weiterhin aktuellen Pass 03, der neue Pass mit der Kurzbezeichnung «Pass 06» ausgestellt werden.
Der Bundesrat hatte zuvor von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen, die im letzten Jahr zur Revision der Ausweisverordnung und des Ausweisgesetzes durchgeführt worden war. Dabei wurde die Einführung biometrischer Ausweise von einer klaren Mehrheit der 47 Behörden und Organisationen grundsätzlich gutgeheissen.
Verschiedene Anregungen aus der Vernehmlassung nahm der Bundesrat auf. So liess er etwa eine umstrittene Bestimmung betreffend das Ausstellungsverfahren fallen, womit er dieses gleichzeitig vereinfachte. Zudem wurden die Normen betreffend den Datenschutz präzisiert.
Am Preis von 250 Franken für einen biometrischen Pass für Erwachsene hielt der Bundesrat allerdings fest. Der Preis soll während des Pilotprojekts gelten und zur Deckung der Projektkosten verwendet werden. Für die flächendeckende Einführung soll der Preis dann auf der Basis der höheren Produktionszahlen neu kalkuliert werden. Der Bundesrat empfiehlt allerdings den Schweizerinnen und Schweizern, die noch keinen Pass 03 besitzen, diesen bis zum September 2006 noch zu bestellen. Er kostet lediglich 120 Franken und kann bis zum Ablaufdatum für Reisen in alle Welt verwendet werden, auch für visumsfreie Reisen in und durch die USA, sofern er vor dem 26. Oktober 2006 ausgestellt wurde (vgl. unten).
Fingerabdrücke später
Elektronisch gespeichert wird neben den bereits bisher im Pass enthaltenen Daten zur Person ein digitales Gesichtsbild im gängigen jpeg-Format. Fingerabdrücke sollen, wie in den Schengen-Staaten, später dazu kommen. Die dazu nötigen Standards, insbesondere zum Schutz der Daten, werden derzeit erarbeitet.
Flächendeckende Einführung parallel zu Schengen
Die vom Bundesrat verabschiedete Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige bildet die Rechtsgrundlage für das Pilotprojekt zur Ausstellung erster biometrischer Pässe. Das Pilotprojekt soll im September beginnen und maximal fünf Jahre dauern. Für die spätere flächendeckende Einführung wurde eine Revision des Bundesgesetzes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige eingeleitet. Die entsprechende Botschaft ans Parlament wird das EJPD dem Gesamtbundesrat im Laufe dieses Jahres vorlegen.
Die flächendeckende Einführung, die vom Bundesrat selbst von Beginn weg angestrebt wurde, wird voraussichtlich zu dem Zeitpunkt starten, ab dem das Schengener Abkommen für die Schweiz in Kraft gesetzt wird. Innerhalb des Schengen-Raums sollen künftig nämlich nur noch Pässe mit elektronisch gespeicherten und lesbaren biometrischen Daten ausgestellt werden. Wann genau das Schengener Abkommen in Kraft gesetzt wird, steht zurzeit noch nicht fest. Es ist davon auszugehen, dass dies nicht vor 2008 sein wird.
Pass 03 möglichst bald bestellen
Während des Pilotprojekts wird neben dem biometrischen Pass weiterhin auch der bisherige Pass 03 ausgestellt. Wer einen aktuellen Schweizer Pass vom Modell 03 besitzt, dessen Ausstellungsdatum vor dem 26. Oktober 2006 liegt, wird bis zum Ablauf des Dokuments keinen biometrischen Pass brauchen und auch kein Visum für eine Reise in oder durch die USA. Wer sich den Pass 03 noch vor dem 26. Oktober 2006 ausstellen lassen will, muss diesen so rasch wie möglich bestellen - bei der Wohnsitzgemeinde bis spätestens Mitte September, bei der zuständigen Schweizer Auslandvertretung bis Ende August dieses Jahres. Der Pass 03 ist zum Preis von 120 Franken erhältlich.
Fragen zum Pass beantwortet die fedpol-Gratis-Hotline 0800 820 008, und zwar von Montag bis Freitag zwischen 09.00 und 12.00 sowie zwischen 14.00 und 17.00 Uhr. Alle wichtigen Informationen zum Thema sind zudem ab sofort auch im Internet unter www.schweizerpass.ch zu finden.
Quelle: Bundesamt für Polizei, 17.03.2006
