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Veröffentlicht: 30. November -0001
Einfacher und kostengünstiger soll die rheinland-pfälzische Verwaltung funktionieren. Für dieses Ziel hat die Landesregierung nach einer Klausurtagung 190 Projekte beschlossen, mit denen „Licht und Luft“ in den Paragrafen-Dschungel gebracht werden sollen. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte in Mainz, mit den Maßnahmen werde mehr Bürgernähe geschaffen. Sieben Stunden hatte das Kabinett am Vortag über die Möglichkeiten zum Bürokratieabbau beraten. Mit den Beschlüssen würden „große Schneisen“ geschlagen, lobten Beck und Justizminister Herbert Mertin (FDP). Zu den Maßnahmen zählt die Entlastung der Kommunen von kostenträchtigen Vorgaben, so genannten Standards. Davon wurden 550 überprüft und 50 geändert. Vereinfacht wird unter anderem das Verfahren zum Nachweis der Verwendung von Fördermitteln, auch gibt es Erleichterungen im Meldewesen, bei Spendensammlungen oder beim Brandschutz. Bereits 2002 und 2003 waren 45 kommunalrechtliche Standards abgebaut oder flexibilisiert worden. In einer neuen Geschäftsordnung für die Landesregierung wurde festgelegt, Landesgesetze künftig auf ihre Auswirkungen auf Familien und Kinder zu prüfen - nach Becks Worten bundesweit einmalig.
Für den Ausbau der elektronischen Verwaltung (eGovernment) wurde ein einheitliches Dokumentenmanagement- und Signatursystem eingeführt. In den Ausbau von eGovernment-Projekten will das Land jährlich zwischen 35 und 50 Millionen Euro investieren. Bürger sollen künftig häufiger die Möglichkeiten erhalten, sich per Mausklick den Gang zu einer Behörde zu ersparen.
Mit Blick auf die Kommunen ist es für Beck vorstellbar, dass bald etwa die Auto-Zulassung über private Dienstleister oder online abgewickelt werden kann. Mertin erklärte, das Dickicht der Ausführungsbestimmungen von Gesetzen und Verordnungen werde gelichtet. Die CDU bezeichnete die Ergebnisse der Kabinettsklausur als dürftig. Eigentliche Kernfragen der Verwaltung seien nicht zur Sprache gekommen.
Quelle: Kölnische Rundschau, 21.04.2004
