Was bringt E-Government wirklich, und wer finanziert es? Der Report hat mit den wichtigsten Baumeistern der elektronischen Behördenwege gesprochen, was bisher möglich ist und was uns erwartet. Die Zeit des Jammerns ist vorbei, jetzt sollen 70 neue Projekte umgesetzt werden, um Österreichs Behördenwege auf elektronische Basis zu stellen. Laut EU-Studie Anfang 2003 fehlen den Services für Bürger zwar noch 42 Prozent und den Unternehmerservices noch 34 Prozent bis zum Optimum von Best Practice Ländern wie Irland und Schweden.
"Ich würde von einer Projektsumme von mindestens 150 Millionen Euro ausgehen", schätzt etwa Helmut Meier, Senior Vice President des Unternehmensberaters Booz Allen Hamilton, der damit für Österreich etwa 30 Prozent des deutschen Behördenportals Bund Online veranschlagt - freilich mit dem Hintergedanken, dass Consultingleistungen für die Koordinierung der föderalen E-governmentstruktur in Österreich unabdingbar wären. Mit einer Person allein ist das sicher nicht getan, unterstreicht Meier und meint damit den Exekutivsekretär Christian Rupp, der als Vermittler Projekte von Bund, Ländern und Gemeinden unter einen Hut bringen soll.
Neues Kostensharing-Modell für Projektfinanzierung
Christian Rupp erteilt im Gespräch mit dem Report diesen kritischen Bedenken eine klare Absage. Zum einen habe man mit den Cooperation-Boards eine regelmäßig tagende Koordinationsplattform für die IT- und Verwaltungsexperten von Bund, Ländern und Gemeinden geschaffen, die kürzlich 70 neue E-Governmentprojekte in die Realisierungs-Pipeline stellte. Ein Aufstocken der IT-Budgets von Bund und Ländern hält er nicht nicht für notwendig. "Die Kosten werden pro Projekt betrachtet, und von denjenigen finanziert, die auch die hauptsächlichen Nutznießer des jeweiligen Services sind", sagt Rupp, der zur Zeit an entspechenden Finanzierungsmodellen bastelt. "Kostensharing und PPP-Modelle sind angesagt", ergänzt der Koordinator, der damit auch den kleinsten der 2.385 österreichischen Gemeinden den Weg ins E-Government ebnen will.
Und: Die Behörden selbst sollen nicht mehr transaktionsorientiert sondern pauschaliert für die E-Services zahlen, was die Einnahmen kalkulierbarer macht und zudem nicht zum sparsamen Gebrauch elektronischer Möglichkeiten verleitet.
Exekutivsekretär Rupp verspricht 500 neue E-Behördenwege
"Täglich kommen neue Services für Bürger und Unternehmer hinzu", meint der Exekutivsekretär Christian Rupp. Über die heute schon bestehenden Möglichkeiten informiert eine Liste auf Help.gv.at, zu der bereits im Nobember 25 neue Verfahren dazu kommen sollen - und "Anfang 2004 kommen weitere 500 Verfahren dazu", verspricht Rupp. Diese bestehen aus: Einem Drittel Services für den Bürger (etwa die E-Bauanzeige), ein Drittel Unternehmer-Angebote (beispielsweise die elektronische Zollabwicklung) und ein drittel interne Prozesse, wie etwa den elektronischen Amtsstempel oder das Dokumenten- und Adressregister für die raschere Bearbeitung von Meldedaten.
Bauabschnitt I - Help.gv.at als Zentrale
Im Zentrum aller Services bis in die kleinste Gemeinde steht der Amtshelfer help.gv.at, der als Wegweiser überall hin führen soll. "Die Technologie steht allen zur Verfügung", unterstreicht Rupp. Zur Verfügung stehen auch die Komponenten etwa für die digitale Signatur und andere Schnittstellen zum E-Government, die vom IKT-Board unter der Federführung von Reinhard Posch verwaltet werden. Das Projektteam von help.gv.at will nun auch die Wirtschaft verstärkt in neue Projekte einbinden, um zu erruieren, was Wirtschaftstreibende wirklich wollen. Derzeit werde die stärkere Vernetzung der Portale WKO.at und help.gv.at forciert.
Bauabschnitt II, Finanzonline wird ausgebaut
Artur Winter, IT-Sektionschef im Finanzministerium arbeitet derweil am raschen Ausbau des Finanzportals Finanz Online: "Die Elektronische Einkommenststeuer und Umsatzsteuer werden ab Jänner oder Februar 2004 möglich sein", so der Sektionschef im Gespräch mit dem Report. Bisher kann sich der Erfolg von Finanz Online sehen lassen: 170.000 neue Privatkunden meldeten sich in den letzten fünf Monaten für die elektronische Arbeitnehmerveranlagung an.
Coming soon: Steuern mit E-Banking bezahlen
Auch an neuen Online-Bezahlmöglichkeiten in den Säckel des Finanzministers wird derzeit gearbeitet: Mit EPS, der gemeinsamen Bezahlschnittstelle zum Online-Banking der österreichischen Banken soll das Finanzportal ausgestattet werden. Wann, lässt der IT-Sektionschef allerdings noch offen. "Frühestens Anfang 2004 wollen wir das realisieren, zuvor wollen wir die Lösung noch hinreichend sicher machen," so Winter, der weiß, dass er sich auf diesem Bezahlweg keinen Fehler erlauben darf. Offen lässt Winter derzeit auch, welche Lösung als elektronischer Zahlscheinersatz zum Einsatz kommen wird. Nach wie vor steht die als wahrscheinlich geltende Fusion der Portale EBPP und bezahlen.at an, erst dann könnte Finanz Online eine gemeinsame Zahlscheinlösung für alle Großbanken einsetzen.
Bauabschnitt III: ELAK des Bundes.
"40 Millionen Euro auf fünf Jahre kostet der ELAK", verrät Projektmanager Roland Ledinger vom Bundeskanzleramt. Ab 8.Dezember läuft der Rollout des elektronischen Behördenworkflows ELAK im Bundeskanzleramt, bis Dezember 2004 sollen alle 7.500 Arbeitsplätze der Ministerien umgestellt sein, ca. 1.500 haben den ELAK schon.
"ELAK wird sich in vier Jahren amortisieren."
"Für die Beamten ist es ein Kulturschock, kein Papier und keine Aktendeckel mehr zu haben," so Ledinger. Die Umstellung soll sich jedoch bezahlt machen: "Im Bundeskanzleramt konnten wir 12 Prozent der Durchlaufzeit reduzieren, und das ohne Rengineering der Prozesse", meint der Projektleiter, der in Summe mit 25 Prozent Einsparungspotenzial rechnet. In etwa drei bis vier Jahren sollte sich der ELAK bereits amortisieren.
Bauabschnitt IV: Digitale Signatur
Reinhard Posch, Chief Information Officer des Bundes, verweist derweil einmal mehr darauf, dass die digitale Signatur - das sichere Zugangsmedium zu elektronischen Behördenwegen - bereits steht und gratis Gemeinden und Wirtschaftspartnern zur Verfügung steht. Einige Pilotprojekte, darunter etwa die Akteneinsicht für Salzburger Bürger, laufen bereits. Nur mit dem Roll Out will es noch nicht so recht klappen. Posch kämpft hier mit zweierlei Problemen: Zum einen ist die rechtliche Grundlage für die Gleichstellung elektronischer Dokumente mit Papierakten erst mit Inkrafttreten des E-Governmentgesetzes am 1.1.2004 gegeben.
Gemeindeportal kommt im September 2004
Andererseits muss die Signatur Gemeinden und Landesregierungen schmackhaft gemacht werden. Für Schubkraft soll hier das Projekt Kommunalnet.at sorgen. Das mit 100.000 Euro geförderte Projekt soll bis zum 16.9.2004 ein E-Government-Portal für Österreichs Gemeinden realisieren. Projektpartner sind der österreichischen Gemeindebund, das Bundeskanzleramt und die Kommunalkredit.
Quelle: Telekommunikations Report, 16.11.2003
