Der Hamburger Senat hat jetzt beschlossen, bei den Bezirksversammlungs- und Bürgerschaftswahlen im Februar 2008 den Digitalen Wahlstift einzusetzen. Bereits im Mai hatte der Senat die finanziellen Mittel zur technischen Aufrüstung der Wahllokale in Höhe von rund 5 Millionen Euro bewilligt und einen europaweiten Teilnahmewettbewerb gestartet, in dem mehrere Unternehmen ihr Interesse bekundeten. Diese sind nun aufgefordert worden, bis zum 13. November ein offizielles Angebot abzugeben. Das Ausschreibungsverfahren wird voraussichtlich im Januar 2007 abgeschlossen sein.
Der Digitale Wahlstift war bereits parallel zur Bundestagswahl im September 2005 in Hamburg-Wandsbek und zur Landtagswahl im März 2006 in Rheinland-Pfalz getestet worden. Dabei handelt es sich um einen zigarrengroßen Kugelschreiber, der mit Hilfe einer kleinen eingebauten Kamera und in Verbindung mit dem speziell gerasterten Papierstimmzettel erkennen kann, an welcher Stelle der Wähler sein Kreuz macht. Das elektronische Votum speichert der Stift zunächst intern ab. Beim Einwerfen des Papierstimmzettels händigt der Wähler das Gerät wieder dem Wahlvorstand aus, der die Daten dann mittels einer Docking-Station auf einen PC überträgt und den Stift für den nächsten Wähler initialisiert. Im Unterschied zu den umstrittenen, beleglos arbeitenden Wahlcomputern bleibt bei diesem Verfahren der elektronischen Stimmerfassung der traditionelle Stimmzettel erhalten. Anhand dieser Stimmzettel sollen in Hamburg stichprobenartig einzelne Wahlbezirke parallel per Hand ausgezählt werden, um die Funktionssicherheit zu kontrollieren.
Die technische Unterstützung der Stimmerfassung war durch eine Änderung des Hamburger Wahlgesetzes notwendig geworden, die den 1,2 Millionen Wahlberechtigten das Kumulieren und Panaschieren – die Verteilung mehrerer Stimmen auf einzelne Bewerber unabhängig von der Reihenfolge der Parteivorschläge – erlaubt. Aus dem einfachen Stimmzettel wird so ein dickes Heft, und Landeswahlleiter Willi Beiß klagte, dass das vorläufige amtliche Endergebnis "wegen der hohen Komplexität des Wahlrechts nicht mehr in der Wahlnacht bekannt gegeben werden kann". Mit der neuen Technik, freut sich nun Innensenator Udo Nagel, "können die Wahlergebnisse den Wählern, den Gewählten und der interessierten Öffentlichkeit bereits am Wahlabend präsentiert werden und nicht erst einige Tage später".
Zum Thema E-Voting siehe auch:
- Floridas Wahlcomputer führen erneut Eigenleben
- Grünes Licht in den Niederlanden für Nedap-Wahlcomputer
- SDU-Wahlcomputer von niederländischen Parlamentswahlen ausgeschlossen
- "Die Nicht-Lösung eines nicht existierenden Problems", Rop Gonggrijp zu den Konsequenzen aus dem Wahlmaschinen-Hack, c't 23/06, S. 36
- NIST soll US-Wahlmaschinen prüfen
- CCC kritisiert schwere Mängel bei Wahl in Cottbus
- Bundestags-Petition gegen Wahlcomputer
- Großbritannien nimmt neuen Anlauf zum E-Voting
- Schach dem E-Voting, Hackerteam demonstriert die Manipulierbarkeit von Wahlcomputern, c't 22/06; S. 52
- PTB will den Wahlcomputer-Hack "aufmerksam und gründlich" studieren
- Wahlmaschinen-Prüfer würdigen Arbeit der Nedap-Hacker
- CCC fordert Verbot von Wahlcomputern - Nedap wehrt Vorwürfe ab
- Niederländische Bürgerinitiative knackt Nedap-Wahlcomputer
- Erneut Sicherheitsmängel bei Wahlmaschinen nachgewiesen
- Obskure Demokratie-Maschine, Sind Wahlcomputer manipulationssicher?, c't 20/06, S. 86
- Niederländische E-Voting-Gegner wollen Widerstand in Europa vernetzen
- E-Voting: Online wählen mit zertifizierter Sicherheit
- E-Voting: Nur die letzte Stimme zählt
- E-Voting: "Allmählich wird es ernst"
- E-Voting: Ja, aber ..., Bedenken gegen die Wahlcomputer von Nedap, c't 16/06, Seite 54
- Naive E-Wähler, Rechtliche und technische Probleme bei Wahlcomputern in Deutschland, c't 15/06, Seite 104
- Der Stift-Kompromiss, Das Hamburger Landeswahlamt propagiert fürs Voting den digitalen Wahlstift, c't 6/06, S. 90
- "Der schleichende Verfall der öffentlichen Kontrolle", Der 22C3 diskutiert über Wahlen per Internet und E-Voting, c't 2/06, S. 20
- E -Voting vs. Verfassung, Rechtliche Bedenken bei elektronischen Wahlmaschinen in Deutschland, c't 1/06, S. 80
- Elektronische Wahlen?, Einige verfassungsrechtliche Fragen, c't 23/05, S. 228
- Dreimal drücken – fertig?, E-Voting-Großeinsatz bei der Bundestagswahl, c't 19/05, S. 54
- Trial and Error, Streit um technische Richtlinien für US-Wahlcomputer, c't 17/05, S. 54
- E-Voting – ein Spiel mit dem Feuer, Elektronische Wahlsysteme bei den US-Präsidentschaftswahlen 2004, c't 23/04, S. 100
- Verführerischer Charme ..., ... aber die Einführung allgemeiner Online-Wahlen bleibt umstritten, c't 11/01, S. 22
- Der virtuelle Wähler, Zweifel am Urnengang mittels Internet, c't 8/01, S. 70
Autor(en)/Author(s): (Richard Sietmann) / (jk/c't)
Quelle/Source: Heise online, 01.11.2006
