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Institute for eGovernment

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben heute den "Aktionsplan Deutschland-Online" verabschiedet.

Bund und Länder verstärken damit ihre Kooperation in der bestehenden Initiative Deutschland-Online und bringen die Nutzung elektronisch unterstützter Verfahren in der deutschen Verwaltung voran.

Hierzu sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: "eGovernment, die Nutzung elektronisch unterstützter Verfahren in der Verwaltung, ist auch im internationalen Vergleich in Deutschland weit vorangeschritten. Die Modernisierung des Verwaltungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland wird durch eine effektive und übergreifende Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen weiter vorangetrieben. Der heute verabschiedete Aktionsplan ist ein hervorragendes Beispiel für eine solche Kooperation."

Der Bund und die Länder wollen die Kooperation bei ihrer gemeinsamen Initiative Deutschland Online vertiefen. Die Regierungschefs der Länder beschlossen gemeinsam mit der Bundeskanzlerin einen "Aktionsplan Deutschland-Online" im Anschluss an die Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Die MPK selbst kann keine Gesetze beschließen, vielmehr dient das Gremium der Koordination der Länderinteressen und ihrer Vertretung gegenüber der Bundesregierung. Die MPK, deren Vorsitz zurzeit der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) innehat, trifft sich mindestens viermal im Jahr – im Sommer und im Dezember kommen die Regierungschefs der Länder unmittelbar im Anschluss an die MPK zu einer Besprechung mit dem Bundeskanzler zusammen. Auf der Tagesordnung der MPK-Sitzung am gestrigen Donnerstagabend in Berlin war der Aktionsplan Deutschland-Online ein Thema unter anderen – das Spektrum reichte von der Föderalismusreform bis zu "Zukunftsperspektiven des Lotteriemonopols".

Harald Lemke, CIO der hessischen Landesregierung, hat die E-Government-Strategie des Bundes als völlig ineffektiv kritisiert. "Deutschland-Online ist ein einziger Reinfall und sein Geld nicht wert", erklärte der Staatssekretär auf dem Forum Public Sector des Branchenverbands Bitkom am heutigen Dienstag in Berlin. Laut dem IT-Direktor haben weder Bund noch Länder oder Kommunen E-Government tatsächlich auf der Agenda. Vielmehr erschöpfe sich die gemeinsame Initiative für die Digitalisierung der Verwaltung darin, "sich drei Mal im Jahr auf Staatssekretärebene zu treffen mit einem Budget für Kaffee und Kuchen". Heraus kämen allein "die Sorte von Beschlüssen, die zuvor in Arbeitsgruppen fein gewogen wurden und auf grüner Liste durchgewunken werden". Eine deutschlandweite Standardisierung im IT-Bereich, bei der es bei Deutschland-Online jenseits des dünnen Ziels der "Verwaltungsmodernisierung" gehen müsse, bräuchte laut Lemke dagegen Geld, eine klare Strategie und ein echtes politisches Bedarfsszenario.