Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Die heutige Anhörung des Bundesrechnungshofes (BRH) zur Vergabepraxis der BA beim Projekt Virtueller Arbeitsmarkt (VAM) ergab einen weiteren (wir berichteten) zweifelhaften Umgang der Mammutbehörde mit den Mitteln der Beitragszahler. Von ursprünglich 15 Millionen Euro, die die BA in der allerersten Bekanntgabe des Projektes im August 2002 genannt hat, sind die Kosten nach den Erkenntnissen des Rechnungshofes auf mittlerweile 233 Millionen Euro angewachsen, erklärte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl heute in Berlin. "Zudem hat die mit der Ausführung des Projekts betraute Unternehmensberatung offenbar vollkommen freie Hand gehabt bei der Formulierung der Projektinhalte und damit der Kosten", so Wörl. Laut Bundesrechnungshof war die Agentur "nicht nur Herr des Verfahrens, sondern Alleinherrscher", zitiert die Christdemokratin aus dem Bericht. Zudem hat der Bundesrechnungshof Mängel bei der Funktionalität und der Benutzerfreundlichkeit der Internet-Plattform festgestellt.
Am 20. April muss sich der Vorstand der BA vor dem Wirtschaftsausschuss verantworten. Wörl: "Dort muss geklärt werden, wer für dieses neuerliche Desaster verantwortlich ist, wer was wann gewusst und veranlasst hat; vor allem ist auch zu klären, was die Bundesregierung gewusst und was sie getan hat." Auch wenn das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit nur die Rechtsaufsicht über die Behörde hat, so sei es doch für die Genehmigung des BA-Haushalts zuständig. Der zuständige Minister könne es nicht durchgehen lassen, wenn Beitragsmittel derart verschwendet werden. Hier müssten Verantwortungen geklärt und notfalls Konsequenzen gezogen werden.
Autor: (as)
Quelle: de.internet.com, 16.03.2005
