Auch nach der Einigung im Vermittlungsausschuss ist die Einführung des Arbeitslosengeldes II zum Jahresanfang 2005 nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit erheblichen Risiken behaftet. "Probleme haben wir nach wie vor", sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt der überregionalen Tageszeitung 'Die Welt' (Freitagsausgabe). So gebe es im IT-Bereich weiterhin Risiken. "Aus heutiger Sicht werden wir diesen Termin einhalten. Die Risiken sind aber erheblich, weil wir keine Zeitpuffer haben", sagte Alt. "Hartz IV wird Maut II", sagte auch der Berliner CDU-Politiker Peter Kurth der 'Berliner Zeitung' (Freitagsausgabe). Kritik kam auch vom Landesarbeitsamt und den Grünen. Die Berliner Regionagenturen - das frühere Landesarbeitsamt - müssen ab 19. Juli allein 290.000 Anträge, das sind mehr als vier Millionen Seiten Papier, versenden und auswerten. Den Aufwand bezeichnete Kurth als gigantische Datenerhebung und riesiges Erfassungsproblem.
Der CDU-Politiker rechnet mit einem sozialpolitischen Super-Gau. "Die praktische Vorbereitung dafür ist nicht geleistet", sagte der frühere Berliner Finanzsenator. Und auch für die versprochene, deutlich bessere Betreuung der Arbeitslosen sei nichts getan worden.
Autor: (as)
Quelle: de.internet.com, 01.07.2004
