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Die Staatssekretäre der Innenministerien des Bundes und der Länder haben heute beschlossen, mit dem Aufbau des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) noch in diesem Jahr zu beginnen. Die Errichtung wird nach dem nun beschlossenen Phasenkonzept erfolgen. Das Konzept sieht vor, dass Planung und Aufbau des digitalen Funknetzes in enger Zusammenarbeit von Bund und Ländern durchgeführt werden. Die Bundesanstalt für den Digitalfunk (BDBOS) wird die bundesweite Einheitlichkeit des Digitalfunk BOS gewährleisten und die Koordinierung des Gesamtprojekts übernehmen.

"Mit dem heutigen klaren Votum für das Phasenkonzept können wir mit der Errichtung des Digitalfunk BOS beginnen. Wir halten am Ziel fest, den Digitalfunk bis 2010 aufzubauen. Bund und Länder können das Projekt mit dem Phasenkonzept im vorgesehenen Kostenrahmen realisieren", sagte der Staatssekretär im Innenministerium Dr. August Hanning anlässlich der Sitzung der Innenstaatssekretäre.

Das Phasenkonzept ermöglicht – verbunden mit der stärkeren Verantwortungsübernahme von Bund und Ländern – die Einhaltung des festgelegten Kostenrahmens von rund 4,5 Mrd. Euro. Die BDBOS wird unterstützt durch eine externe Projektsteuerung, für die in Kürze die Ausschreibung beginnen wird. Der Auftrag zur Lieferung der Systemtechnik wurde bereits 2006 an die Firma EADS erteilt. Weitere Leistungspakete zur Errichtung werden zeitnah im Wettbewerb an Dritte vergeben.

Die Übernahme des Betriebs des Digitalfunk BOS durch einen dauerhaften Betreiber soll nach Aufbau der ersten Netzabschnitte erfolgen.

Die Projektleiter von Bund und Ländern haben das Phasenkonzept als Alternative zum bisher verfolgten Betriebsmodell entwickelt, nachdem die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn als Generalunternehmer für Aufbau und Betrieb des Digitalfunks BOS im Dezember 2006 gescheitert waren.

Zur Bekräftigung des gemeinsamen Willens, den Digitalfunk BOS auf der Grundlage des Phasenkonzepts zu realisieren, haben die Staatssekretäre von Bund und Ländern dem - an das neue Konzept angepassten - Verwaltungsabkommen über die Zusammenarbeit beim Aufbau und Betrieb des Digitalfunknetzes zugestimmt.

Das Verwaltungsabkommen tritt in Kraft, sobald es die Innenminister von Bund und mindestens zehn Ländern unterzeichnet haben. Als Termin für die Unterzeichnung ist die Innenministerkonferenz am 31. Mai 2007 vorgesehen.

Quelle/Source: Bundesmninisterium des Innern, 15.03.2007