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Datenschützer haben verfassungsrechtliche Bedenken

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) für die Einführung einer digitalen Sozialversicherungskarte stoßen bei Datenschützern auf Kritik. "Wir haben da große verfassungsrechtliche Bedenken", sagte die Sprecherin der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit von Nordrhein-Westfalen, Bettina Sokol, der 'Süddeutschen Zeitung' (Freitagsausgabe). Ihre Behörde sehe in dem Vorhaben einen "unzulässigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung". Nach Glos' Plänen soll das Kabinett bereits im Januar ein Gesetz zur "Einführung des elektronischen Einkommensnachweises" absegnen.

Dieser soll die Papierbescheide ersetzen, die Arbeiter und Erwerbslose heute bei Anträgen auf Sozialleistungen vorlegen müssen. Bestimmte Hilfen wie Arbeitslosen- oder Kindergeld würden künftig dann nur noch an Menschen ausgezahlt, die eine Karte mit digitaler Unterschrift vorweisen können. Das Wirtschaftsministerium verspricht sich von der Digitalisierung große Einsparungen. Allein die Unternehmen könnten von Bürokratiekosten in Höhe von mehr als 250 Millionen Euro entlastet werden.

Die Sprecherin der nordrhein-westfälischen Datenschutzbeauftragten weist aber darauf hin, dass für das Verfahren nicht nur Daten von Anspruchsberechtigten gespeichert würden, sondern die Daten aller etwa 40 Millionen abhängig Beschäftigten. "Das wäre ein Riesenwust von Daten. Diese Sammlung könnte schnell wieder neue Begehrlichkeiten wecken", sagte die Sprecherin.

Auch das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, hat sich bereits mit dem Vorhaben befasst. In dem letzten Tätigkeitsbericht der Behörde hatte diese darauf hingewiesen, dass Daten nur für eindeutig definierte Zwecke und mit dem Zutun der Betroffenen erhoben werden dürften. Aus Sicht von Glos' Haus erfüllt der Gesetzentwurf, der sich derzeit in der Abstimmung mit den anderen Ministerien befindet, diese Forderungen. Auch aus anderen Bundesländern dürfte aber noch Kritik kommen.

Das Vorhaben von Glos geht auf Pläne der rot-grünen Bundesregierung zurück, die ebenfalls plante, mit der so genannten Jobkarte den Datenaustausch zwischen Arbeitgebern, Beschäftigten und Behörden zu erleichtern. Die Einführung der Karte war an den Kosten gescheitert, die den Bürgern dadurch entstanden wären.

Autor(en)/Author(s): (as)

Quelle/Source: de.internet.com, 07.12.2006