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Veröffentlicht: 30. November -0001
Dem
Department of Homeland Security, der größten Behörden-Umstrukturierung in den USA seit dem zweiten Weltkrieg, steht keine legislative Hürde mehr im Weg: Der US-Senat stimmte am Dienstagabend in Washington mit großer Mehrheit (
90 zu 9) für das so genannte
Heimatschutz-Gesetz, das die Vereinigten Staaten künftig vor Terrorattacken bewahren soll. US-Präsident George W. Bush, der das Heimatschutz-Ministerium als Folge der Anschläge vom 11. September 2001 initiiert hatte, bezeichnete das Senats-Votum als einen "historischen und mutigen Schritt" nach vorne.
Das neue Department of Homeland Security steigt damit nach dem Verteidigungsministerium (Department of Defense) und dem Ministerium für Belange von Kriegs-Veteranen (Department of Veterans Affairs) zum drittgrößten Arbeitgeber der US-Regierung auf. Mehr als 170.000 Angestellte aus 22 Behörden -- darunter die Zollbehörde, der Secret Service, die Einwanderungsbehörde, der Grenzschutz und die neu eingerichtete Behörde für Sicherheit im Transportwesen -- sollen in den kommenden Jahren zentral von einem gigantischen Bürokratie-Apparat aus gesteuert werden. Allein für das Jahr 2003 steht dafür ein Etat von rund
35 Milliarden US-Dollar zur Verfügung. Leiter des Ministeriums wird aller Voraussicht nach der ehemalige Gouverneur von Pennsylvania und jetzige Inlands-Sicherheitsberater im Weißen Haus,
Tom Ridge.
Im Zuge der Abstimmung über das Heimatschutz-Gesetz verabschiedete der US-Senat gestern auch das bisher schärfste Gesetz zur Verfolgung von Straftaten im Bereich der Computer-Kriminalität in den USA, den so genannten Cyber Security Enhancement Act (CSEA). Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Personen, denen besonders schwere Cybercrime-Vergehen nachgewiesen werden, zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt werden können. Die Verknüpfung des CSEA mit dem Heimatschutz-Gesetz hatte zuvor im US-Repräsentantenhaus für heftigen Unmut unter den demokratischen Abgeordneten gesorgt, weil das 16-seitige Cybercrime-Gesetz buchstäblich in letzter Minute mit in das Heimatschutz-Gesetz aufgenommen worden war, ohne die Abgeordneten explizit darüber zu informieren. Nach Unterzeichnung der Gesetze durch US-Präsident Bush müssen beispielsweise Internet-Provider künftig damit rechnen, dass sie auf Anweisung sämtliche Kundendaten herausgeben müssen, wollen sie sich nicht als Unterstützer potenzieller Staatsfeinde verdächtig machen
Quelle: Heise online
