Unzufrieden zeigte sich die SPÖ am Dienstag über den Beschluss des E-Government-Gesetzes im Ministerrat. Die Regierung brüskiere damit den Österreich-Konvent, der im Rahmen der Verwaltungsreform auch das Thema E-Government behandeln habe wolle, meinte SP-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier, der auch stv. Vorsitzender des Datenschutzrates ist. Der Beschluss falle auch gegen eine Reihe von negativen Stellungnahmen und berücksichtige offene Fragen des Datenschutzes nicht, kritisierte Maier in einer Aussendung.
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Das E-Government-Gesetz hat am Dienstag den Ministerrat passiert. Eine Reihe von Behördenwegen soll damit ab dem nächsten Jahr per Internet erledigt werden können. Der Bürger benötigt dazu eine Chipkarte. Auf dieser ist die persönliche Signatur des Bürgers gespeichert, die zur Abwicklung der Verfahren legitimiert.
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In Österreich sollen ab dem Jahr 2008 alle Behördengänge auch online möglich sein. Dieses Ziel nannte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bei der Vorstellung des so genannten E-Government-Gesetzes, das am Dienstag von der Regierung in Wien beschlossen wurde
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Mit dem neuen E-Government-Gesetz, das am Dienstag den Ministerrat passiert hat, könnte die Bankomat-Karte neue wichtige Funktionen erhalten. Eine Reihe von Behördenwegen soll ab dem nächsten Jahr per Internet erledigt werden können. Der Bürger benötigt dazu eine Chipkarte. Auf dieser ist die persönliche Signatur des Bürgers gespeichert, die zur Abwicklung der Verfahren legitimiert. Als diese sogenannten "Bürgerkarten" sind ab 2004 signaturfähige Bankomatkarten geplant.
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