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Newsletter Juli 2005 des IfG.CC - Institute for eGovernment
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IfG.CC - Institute for eGovernment
Competence Center an der
Universität Potsdam
c/o Universität Potsdam
Postfach 900327
D-14439 Potsdam
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Liebe Leser/innen,
wir freuen uns, Ihnen eine neue Ausgabe unseres monatlichen Newsletters mit
ausgewählten Nachrichten zum Thema "eGovernment" vorstellen zu dürfen
und
wünschen Ihnen eine spannende und informative Lektüre.
Wir danken allen RedakteurInnen, die einen Beitrag zum Newsletter geleistet haben.
Aus aktuellem Anlass möchten wir an dieser Stelle noch ausdrücklich
darauf hinweisen,
dass wir keinerlei Einfluss darauf haben, ob und in welcher Weise die
Beiträge in
unserem Newsletter von anderer Stelle weiterverwendet werden. Einer nicht
autorisierten Verwendung in wörtlicher oder sinngemässer Form oder
einer
Bezugnahme auf das IfG.CC widersprechen wir hiermit in aller Deutlichkeit.
Bitte besuchen Sie auch unsere Website
"www.ifg.cc".
Ältere Ausgaben unseres Newsletters finden Sie hier:
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Ihr IfG.CC-Team
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Inhaltsverzeichnis:
1. Aus dem Institut IfG.CC
1.1 Projekt "Wirtschaftsförderung auf der Basis von eGovernment"
1.2 Präsentation der Studie „Situation und Zukunftsfähigkeit
der Bürger-
und Wirtschaftsnetzvereine in Brandenburg"
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2. Aus Brandenburger Ministerien
2.1 Datenautobahn für eGovernment in Betrieb genommen
2.2 Brandenburg leitet Evaluierung des Government-Monitoring ein
2.3 Wirtschaftsorientierte Vorgehensweise hat sich als zielführend erwiesen
2.4 Erste BOA-Module in Sicht
---
3. eGovernment-Schwerpunktthema
Diesen Monat: "ePass - Der Reisepass mit biometrischen
Merkmalen"
3.1 Bundeskabinett beschließt Einführung der Biometriepässe
3.2 ITK-Wirtschaft begrüßt zügige Einführung elektronischer
Reisepässe
3.3 Datenschützer verschärft Kritik an E-Pässen
3.4 Bundestagsauschuss fordert Korrekturen am Biometrie-Pass
3.5 FDP erwägt bei Wahlsieg EU-Initiative gegen Einführung
biometrischer Pässe
---
4. eGovernment in Berlin-Brandenburg
4.1 Brandenburg: IT-Ausbildung der Polizei gegen Internetkriminalität
wird verbessert
4.2 Brandenburg: Verwaltung wird entrümpelt
4.3 Berlin: Verwaltung mit neuem Polizei-Computersystem zufrieden
4.4 Berlin: Internetwache erfolgreich
---
5. eGovernment in Deutschland
5.1 Digitaler Behördenfunk: CDU/CSU blockiert BOS-Bundesanstalt
5.2 BundOnline2005:Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel
künftig elektronisch
5.3 Staatlich geförderte Elster stört den Pinguin
---
6. eGovernment in Europa
6.1 UK: Government Faces Call for E-Service Take-Up Drive
6.2 UK: IT holds key to public sector efficiency targets
6.3 EU startet 5-Jahres-Strategie zur Ankurbelung der digitalen Wirtschaft
6.4 Österreich ist Europa-Spitze im E-Government
6.5 Schweiz führt biometrischen Pass ein
---
7. eGovernment weltweit
7.1 Morocco: Set to boost e-government
7.2 Sri Lanka: Opening of e-Government Center
7.3 Australia: E-gov grows down under
7.4 Mozambique: E-Government Enables Online Efficiency
---
8. Anstehende eGovernment-Veranstaltungen
8.1 Euro mGov 2005: First Euro Conference on Mobile Government
(10.-12. Juli 2005, Brighton, UK)
8.2 Europäische Fördermittel für Erwachsenenbildung und eLearning
(19. Juli 2005, Hof, Deutschland)
8.3 International Symposium on Local E-Democracy
(26.-27. Juli 2005, Minnesota, USA)
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1. Aus dem Institut IfG.CC
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1.1 Projekt "Wirtschaftsförderung auf der Basis von eGovernment"
In letzter Zeit ist viel die Rede von „wirtschaftsorientiertem
eGovernment“. In der
allgemeinen Diskussion bestehen jedoch recht vage Vorstellungen, ob und wie
moderne
Informationstechnologien überhaupt wirtschaftsfördernd eingesetzt
werden können. Die
Möglichkeiten der Wirtschaftsförderung auf der Basis von eGovernment
werden daher
gegenwärtig in einem aktuellen Projekt des Potsdamer Institute for
eGovernment (IfG.CC)
untersucht.
Im Rahmen des Projektes, das auf der aktuellen Diskussion um die Neuausrichtung
der
Förderpolitik im Land Brandenburg aufsetzt, werden innovative
Lösungsansätze entwickelt,
die insbesondere die Situation im ländlichen Raum berücksichtigen.
Denn durch neue
Informationstechnik können wirtschaftsfördernde Maßnahmen
effizient und effektiv auch
in der Peripherie organisiert werden. So ist es nicht nur möglich,
öffentliche und private
Dienstleistungen auf der Basis der Internettechnologie effizient zu
bündeln. Es wäre auch
denkbar, qualifizierte Arbeitsplätze durch Teleworking in den
ländlichen Raum zu verlagern,
wozu jedoch informationstechnologische Basisinfrastrukturen erforderlich
sind.
Fest steht, dass Wirtschaftsförderung auch auf der Basis von eGovernment
nicht durch
einzelne Instrumente, sondern nur durch eine Vielzahl aufeinander abgestimmter
Einzelmodule erreicht wird. Das kann der digitale Bauantrag, die effiziente
Fördermittelverwaltung oder auch die Online-Gewerbeanmeldung sein. Es
betrifft
alle Maßnahmen, die zur schnellen Unternehmensgründung und
wirtschaftlichen
Entwicklung beitragen.
Dabei zeigt sich, dass Informationstechnologien erst dann ihre Wirkung entfalten,
wenn sie
zu innovativen Anwendungskonzepten führen. Dabei liegt die Herausforderung
weniger im
Technikeinsatz an sich, da die Technologien bereits auf dem Markt vorhanden
sind, sondern
vielmehr darin, sie so anzuwenden, dass besonders der ländliche Raum
profitieren kann.
Die erfolgreiche Umsetzung erfordert eine Allianz, in der Politik, Verwaltung
und
Wirtschaft mit Unterstützung der Wissenschaft zukunftsfähige
Lösungen entwickeln,
die vor allem auch der aktuellen demografischen Entwicklung Rechnung trägt.
---
1.2 Präsentation der Studie „Situation und Zukunftsfähigkeit
der Bürger-
und Wirtschaftsnetzvereine in Brandenburg"
Am 23.06.05 hat das IfG.CC die Ergebnisse der Studie zur Situation und
Zukunftsfähigkeit
Brandenburger Bürger- und Wirtschaftsnetzvereine (BWNV) im Innenministerium
des
Landes Brandenburg vorgestellt. Teilnehmer waren Mitglieder der untersuchten
BWNV,
des Brandenburgischen Landkreistages, des Innenministeriums sowie der
Staatskanzlei.
Im Anschluss an die Ergebnispräsentation wurden zukünftige Arbeits-
und Betätigungsfelder
sowie Finanzierungsmöglichkeiten der BWNV diskutiert. Denn BWNV stehen
durch die hohe
Verbreitung des Internets vor der Herausforderung, sich inhaltlich und
organisatorisch neu
auszurichten.
Die Workshop- und Untersuchungsergebnisse zeigen, dass es für die Vereine
weiterhin
Aufgaben gibt, wenn es um die breite gesellschaftliche Adaption neuer
Technologien und
Anwendungen geht. Die BWNV haben den Vorteil, durch ihre soziale und
räumliche Nähe
zu den Nutzern Zugangsschwellen zur Technologienutzung deutlich zu reduzieren,
wenngleich
eine stärkere Zielgruppenorientierung als bisher erforderlich ist. Die
BWNV sollten dabei
viel stärker die Funktion übernehmen, vorhandene Technologien in
einen sinnvollen
gesellschaftlichen Anwendungskontext zu stellen, wie z.B. die Entwicklung
von lokalen
Informationsdiensten. Es kommt auf eine entsprechende soziale Einbettung
von Technologien
an, um gesamtgesellschaftliche Akzeptanz herzustellen. Umgekehrt können
dann BWNV als
„gebündelte und neutrale Stimme der Anwender“ Einfluss auf
die technologische Entwicklung
nehmen, denn Technologien sind veränderlich und lassen sich sozial
vorprägen.
Für die weitere Vorgehensweise wurde empfohlen, in Brandenburg
günstige lokale
Standortfaktoren für die Gründung von BWNV zu identifizieren, um
eine erfolgreiche
Verbreiterung der Idee der BWNV zu ermöglichen. Außerdem wurde
die Entwicklung
eines Franchaise- und Betreiberkonzepts für BWNV angeregt, um durch
standardisierte
Vorgehensweise die Gründung und weitere Entwicklung zu erleichtern.
Die BWNV-Studie ist beim IfG.CC erhältlich.
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Hinweis:
Bitte beachten Sie auch unsere Studien und Analysen zu den Themen:
* Situations- und Zukunftsanalyse der Bürger- und Wirtschaftsnetzvereine
im
Land Brandenburg
* Benchmarking öffentlicher Verwaltungen im Bereich Electronic Government
* eGovernment activities in Bavaria, Berlin, Hamburg, Hesse, Northrhine
Westphalia
* Der eGovernment-Ideenwettbewerb in Brandenburg
* E-Business in Potsdam
Eine Übersicht finden Sie hier:
http://www.ifg.cc/_html/htmltonuke.php?filnavn=ifgccatwork/studien/htm/studien.htm
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2. Aus Brandenburger Ministerien
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2.1 Datenautobahn für eGovernment in Betrieb genommen
Brandenburg hat einen weiteren wichtigen Grundstein für den Ausbau von
eGovernment
gelegt. Mit dem ‚LVN kommunal' stellt das Land der kommunalen Ebene
ein kommunales
Datennetz zur Verfügung, über das die Landkreise, Städte,
Gemeinden und Ämter künftig
ihren elektronischen Geschäftsverkehr abwickeln können. Mit der
Gemeinschaftsinitiative
des Landes und der kommunalen Spitzenverbände wird eine wichtige
Voraussetzung für
die Zukunftsfähigkeit der Landesverwaltungen geschaffen. Die integrierte
Netzstruktur sorgt
dafür, dass die Daten nicht mehr an Verwaltungsgrenzen halt machen.
Davon werden auch
Bürger und Wirtschaft profitieren.
Über das sichere Netz erreichen die Behörden einander deutlich
schneller als auf dem
Postweg; die weitere Datenverarbeitung wird vereinfacht. Ein abgestimmtes
und
gleichzeitig sicheres Datennetz erlaubt eine Beschleunigung der
Behördenzusammenarbeit.
‚LVN kommunal' ermöglicht auch, bisherige Insellösungen des
Datenaustausches in das
neue Verwaltungsnetz zu überführen, so dass der Datentransfer
künftig noch kostengünstiger
realisiert werden kann, ohne auf Sicherheiten im Datenverkehr verzichten
zu müssen.
Die neue ‚Datenautobahn' ermöglicht mit einer
Übertragungsgeschwindigkeit von 34 Megabit
pro Sekunde (Mbit/s) den Transport von mehr als 2.000 DIN A4-Seiten pro Sekunde.
Das
entspricht der 544-fachen Geschwindigkeit eines ISDN-Kanals mit 64 Kbit/s.
Dabei sorgt das
neue Netz nicht nur für schnellen und sicheren Datentransport zwischen
den Kommunen und
zum Land, sondern öffnet allen Kommunen die virtuelle Tür auch
zu Bundes- und EU-
Behörden. Über den ‚direkten Draht' können beispielsweise
Städte und Gemeinden für den
Bürger elektronisch Ausweise und Pässe bei der Bundesdruckerei
in Berlin bestellen. Die
Dokumente können dann schon nach drei Arbeitstagen bei den Meldestellen
abgeholt werden.
Auch Geodaten-Informationssysteme (GIS) von Landkreisen, Städten und
Gemeinden
erhalten nun die nötigen Übertragungskapazitäten, was nicht
zuletzt auch die Unternehmen
als Nutzer freuen dürfte. Die elektronische Kommunikation zwischen
Innenministerium und
kommunalen Ordnungsbehörden ist in dem geschlossenen Netz vor dem Zugriff
von Hackern
und Cyber-Terroristen sicher.
Ministerium des Innern des Landes Brandenburg
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2.2 Brandenburg leitet Evaluierung des Government-Monitoring ein
Die Ressorts und die Staatskanzlei im Land Brandenburg haben begonnen, Vorhaben,
Projekte und Lösungen auf dem Gebiet des eGovernment einem Monitoring
zu
unterziehen. Es ist beabsichtigt, die eGovernment-Aktivitäten und -Projekte
einer
Beobachtung in Bezug auf ihren Beitrag zur Entwicklung einzelner
politischer
Handlungsfelder, ihre Wirkung mit Blick auf die Optimierung von Prozessen
sowie die
Bedeutung für die Kunden unterzogen. Projektspezifische, finanzielle
Eckdaten fließen
ergänzend ebenso in die Beobachtung ein, wie ein von kommunaler und
unternehmerischer
Seite formulierter Handlungsbedarf. Die Informationen sollen auch
Rückschlüsse auf die
Umsetzung der Handlungsmaßgaben des von der Landesregierung am 10.
August 2004
beschlossenen Masterplans eGovernment ermöglichen. Daneben lässt
das Monitoring für
die zentralen Projekte innerhalb der Landesverwaltung eine Begleitung des
Projektverlaufs
insbesondere mit Blick auf den Verbrauch von Ressourcen und das Erreichen
von
Meilensteinen zu. Dieser Teil liefert die wesentlichen Indizien für
ein frühzeitiges
Nachsteuern der einzelnen Projekte durch die Ressorts - insbesondere dann,
wenn
das Stocken einzelner Projekte weitere Vorhaben in Mitleidenschaft ziehen
kann. Es
unterstützt insoweit ein ressortinternes Controlling der Projekte.
Die gegenwärtige Umsetzung in den einzelnen Geschäftsbereichen
wird als Evaluierung
durchgeführt. Zielstellung ist es auch, die bisherigen materiellen
Anforderungen an das
Monitoring, die sich in entsprechenden projektspezifischen Informations-
und Monitoring-
Blättern abbilden, auf ihre Praxisreife zu testen und begleitende
Verfahrensvorschriften
als formellen Teil des eGovernment-Monitoring abzuleiten. Die endgültige
Beschlussfassung
über ein umfassendes Monitoringkonzept soll noch in diesem Jahr an den
Landesausschuss
für eGovernment und IT der zuständigen Abteilungsleiter der obersten
Landesbehörden
herangetragen werden, um eine verbindliche Umsetzung sicherzustellen. Im
Rahmen der
Evaluierung sollen dafür die wichtigen von möglicherweise unwichtigen
Informationen
getrennt werden.
Ministerium des Innern des Landes Brandenburg
---
2.3 Wirtschaftsorientierte Vorgehensweise hat sich als zielführend erwiesen
Die Wirtschaft erwartet im Zusammenhang mit der Umsetzung von eGovernment
von der
öffentlichen Verwaltung, dass sich das Angebot an digitalisierten
Verwaltungsdienstleistungen
nicht ausschließlich an der Struktur und den Erfordernissen der Verwaltung,
sondern an
den Nutzerbedürfnissen orientiert.
Für die Verwaltung ist das keine neue Erkenntnis. Die Umsetzung ist
jedoch sehr
voraussetzungsvoll, denn um den größtmöglichen Nutzen für
Wirtschaft und Verwaltung
zu erzielen, muss eGovernment aus der bisher noch vorherrschenden "Verwaltungs-
zentriertheit" gelöst und die Wirtschaft in die Erarbeitung von Strategien
und in deren
Umsetzung aktiv einbezogen werden. Dies ist eine wesentliche Erkenntnis,
die das
Ministerium des Innern im Rahmen der Wirtschaftskoordination eGovernment
gewinnen
konnte und die in den nächsten Monaten aktiv umgesetzt werden soll.
Festgestellt wurde
auch, dass jedes Bundesland anders vorgeht: Einige Länder haben bereits
beachtliche
Anstrengungen (auch verbunden mit dem Einsatz finanzieller Mittel) unternommen,
um
durch Institute, Unternehmensberatungen usw. die Bedürfnisse der Wirtschaft
ermitteln
zu lassen. Erkennbar in den Ländern ist, dass ein Dialog zwischen Wirtschaft
und
Verwaltung zumindest angestrebt und durch erste Aktivitäten (z.B. "Runder
Tisch" in
Rheinland-Pfalz) in der Praxis umgesetzt wird. In Brandenburg ist hierzu
ein
kommunikatives Netzwerk mit den Kammern und dem Wirtschaftsressort aufgebaut
worden, um die Bedürfnisse und Interessenlagen mit Blick auf die Umsetzung
von
eGovernment zu erörtern. Die Erfahrungen und Erkenntnisse der Länder
zeigen auch,
dass die Wirtschaft unbedingt in die Priorisierung und Definition von
wirtschaftsbezogenen
Dienstleistungen, die Entwicklung und Koordinierung von technischen Standards
und
ferner schließlich die Umsetzung von Projekten eng eingebunden werden
muss. Nur so
kann auch gewährleistet werden, dass angebotene Leistungen bekannt,
angenommen
und schließlich genutzt werden. In Brandenburg wurde hierfür eine
Workshop-Reihe
etabliert, mit der die Wirtschaft über geplante Fachanwendungen informiert
wird und
ein Abgleich der verschiedenen Interessen vorgenommen werden kann. Dies ist
ein
Ansatz, der auch zusehends auf Interesse in anderen Bundesländern und
beim Bund stößt.
Ministerium des Innern des Landes Brandenburg
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2.4 Erste BOA-Module in Sicht
Nach Planungen des Innenministeriums werden erste Teile des "Brandenburger
Online
Amtes" (BOA) bereits im Spätherbst 2005 nutzbar sein. Die Landesverwaltung
wird
nicht abwarten, bis die Einrichtung aller Basiskomponenten abgeschlossen
ist. "Online
geht, was fertig ist", lautet das Credo der Projektgruppe. Deshalb wird mit
Basiskomponenten begonnen, die auch unabhängig voneinander genutzt werden
können.
Die Virtuelle Poststelle (E-Mail, Signatur, Verschlüsselung) , die
Brandenburg-Suchmaschine
und die Formulardienste sind Beispiele. Diese Basiskomponenten werden - so
ist es mit
den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart - auch den Kommunen zur
Verfügung stehen.
Die konkrete Umsetzung der Teilprojekte wird mit Vertretern der jeweiligen
Zielgruppe
abgestimmt. Für die Kommunen sind dies die kommunalen Spitzenverbänden
und die
TUIV-AG. Darüber hinaus arbeiten interessierte Kommunen mit. Die Interessen
der
Wirtschaft fließen bei der Umsetzung von BOA ebenfalls ein. So wurden
jüngst in einem
Forum der IHK Potsdam (vgl. Newsletter vom 31.5.2005) auch wichtige technische
Aspekte erläutert. Die BTU Cottbus und die Universität Potsdam
beteiligen sich an der
Projektarbeit, um die Gebrauchstauglichkeit von BOA sicherzustellen. Begleitend
erarbeitet
der Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik (LDS)
Geschäftsmodelle und
Schulungskonzepte.
Weitere Informationen finden Sie unter www.boa.brandenburg.de.
Ministerium des Innern des Landes Brandenburg
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3. eGovernment-Schwerpunktthema
Diesen Monat: "ePass - Der Reisepass mit biometrischen
Merkmalen"
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Mitte 2003 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Grundsatz
verständigt,
biometrische Merkmale in die ePässe (Reisedokumente) aufzunehmen. Eine
entsprechende
Verordnung wurde am 13. Dezember 2004 beschlossen. Danach müssen innerhalb
von
18 Monaten die Mitgliedsländer der EU Gesichtsbilder in digitaler Form
in den Reisepass
integrieren. Diese Frist hat mit der Verabschiedung der technischen
Spezifikationen durch
die EU-Kommission am 28. Februar 2005 begonnen. In Deutschland sollen die
Pässe zum
1. November 2005 eingeführt werden.
Weitere Informationen des Bundesamts für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI):
http://www.bsi.de/fachthem/epass/index.htm
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3.1 Bundeskabinett beschließt Einführung der Biometriepässe
Das Bundeskabinett hat den Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily
zur Ausgabe
Biometrie-gestützter EU-Reisepässe ab 1. November 2005 gebilligt.
Das Kabinett stimmte
einem entsprechenden Entwurf einer Verordnung zur Änderung passrechtlicher
Vorschriften
zu.
Schily: "Der heutige Beschluss ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur
Nutzung der großen
Fortschritte der Biometrie für die innere Sicherheit. Nachdem aus
technischer Sicht der
Ausgabe biometriegestützter Pässe nichts mehr im Wege steht, schafft
die geplante Änderung
der Verordnungen zum Passgesetz den rechtlichen Rahmen für die neuen
Passmuster und die
Anpassung der Gebühren." Auf die Kritik von Datenschützern ging
Schily nicht ein. Der
Verordnungsentwurf bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.
Weitere Informationen | Further Information:
*
http://www.ifg.cc/_html/modules.php?name=News&file=article&sid=9495
---
3.2 ITK-Wirtschaft begrüßt zügige Einführung elektronischer
Reisepässe
Der ITK-Branchenverband BITKOM begrüßt die zügige
Einführung eines neuen Reisepasses
mit biometrischen Sicherheitsmerkmalen. "Deutschland nimmt in Europa eine
Führungsrolle
ein", sagte BITKOM-Geschäftsführer Peter Broß. "Die schnelle
Einführung des elektronischen
Reisepasses erhöht die Chance, dass deutsche Sicherheitstechnologie
auch ein Exporterfolg
wird." Um die Entwicklung moderner Sicherheitstechnologien in Deutschland
weiter
voranzutreiben, schlägt der BITKOM die Gründung einer nationalen
Biometrie-Initiative vor.
Weitere Informationen | Further Information:
*
http://www.ifg.cc/_html/modules.php?name=News&file=article&sid=9210
---
3.3 Datenschützer verschärft Kritik an E-Pässen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hält die
von Bundesinnenminister
Otto Schily bereits für November geplante Einführung von
Hightech-Pässen mit zunächst
einem biometrischen Merkmal und Funkchips für "verfassungsrechtlich
höchst problematisch".
Dies erklärte der Experte in Berlin auf einer Diskussion zur
Sicherheitspolitik nach dem 11.
September im Camp Discordia des Chaos Computer Clubs (CCC) im Rahmen der
Jugend-
Politikfestivals Berlin05. Auch sicherheitstechnisch sei die neue Generation
der Reisepässe
alles andere als ausgereift. Die vom Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik
(BSI) entworfenen Schutzmechanismen seien einerseits nicht ausreichend und
würden
andererseits gleichzeitig den vorgesehenen RFID-Chip überflüssig
machen.
Dass Schily die neuen Identitätsdokumente auf Basis einer umstrittenen
EU-Verordnung
ohne weitere Befassung des Parlaments mit der Regelung durchdrücken
will, könnte laut
Schaar ein Fall fürs Bundesverfassungsgericht sein.
Weitere Informationen | Further Information:
*
http://www.ifg.cc/_html/modules.php?name=News&file=article&sid=9345
---
3.4 Bundestagsauschuss fordert Korrekturen am Biometrie-Pass
Der Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung hat in
einer Entschließung gefordert, noch vor der ab 1. November beginnenden
Ausgabe von
Reisepässen mit biometrischen Merkmalen alle rechtlichen, organisatorischen
und
technischen Fragen zu klären, "um die für die Bürgerinnen
und Bürger und die Sicherheit
ihrer personenbezogenen Daten erwachsenden Risiken aus dem Einsatz von Biometrie
zu
minimieren".
Insbesondere hält es der Ausschuss für geboten, jeglichen "Bestrebungen
auf nationaler
und europäischer Ebene, eine Zentraldatei der ausgestellten Pässe
einzurichten", eine
unmissverständliche Absage zu erteilen und darüber hinaus auch
eine "dezentrale
Speicherung der biometrischen Merkmale außerhalb des Passes
auszuschließen".
Weitere Informationen | Further Information:
*
http://www.ifg.cc/_html/modules.php?name=News&file=article&sid=9381
---
3.5 FDP erwägt bei Wahlsieg EU-Initiative gegen Einführung
biometrischer Pässe
Die FDP lehnt die für 1. November geplante Einführung von Pässen
mit biometrischen
Merkmalen ab. "Wir wollen das nicht, weil es die Sicherheit nicht verbessert",
sagte der
innenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Max Stadler, der
'Netzeitung'.
Die Reise- und Personalausweise, die derzeit genutzt würden, seien "eh
fälschungssicher".
Für den Fall einer schwarz-gelben Regierungsübernahme erwägt
die FDP nach Stadlers
Worten einen Vorstoß auf EU-Ebene, um die Einführung der neuen
Pässe zu verhindern.
Zwar setze Rot-Grün europäisches Recht um, an das auch eine neue
Bundesregierung
gebunden wäre, die FDP würde sich aber dennoch "im Rahmen einer
Regierungsbeteiligung
um Veränderungen bemühen", sagte er.
Weitere Informationen | Further Information:
*
http://www.ifg.cc/_html/modules.php?name=News&file=article&sid=9242
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4. eGovernment in Berlin-Brandenburg
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4.1 Brandenburg: IT-Ausbildung der Polizei gegen Internetkriminalität
wird verbessert
Die Ausstattung der brandenburgischen Polizei zur Bekämpfung von
Internetkriminalität ist
in den vergangenen Jahren verbessert worden. Innenminister Jörg
Schönbohm verwies im
Landtag darauf, dass allein im Jahr 2004 rund 156.000 Euro in die technische
Ausrüstung
für diesen Bereich investiert wurden. Zugleich wurde die Schulung von
Polizeimitarbeitern
durch die Fachhochschule der Polizei intensiviert.
Schönbohm wies darauf hin, dass die Innenministerkonferenz gegenwärtig
den Entwurf
eines bundeseinheitlichen Aus- und Fortbildungskonzeptes im Bereich der
Bekämpfung
der Internetkriminalität berät. Das Konzept soll nach seiner
Verabschiedung auch in
Brandenburg zeitnah umgesetzt werden.
Weitere Informationen | Further Information:
*
http://www.ifg.cc/_html/modules.php?name=News&file=article&sid=9321
*
http://www.ifg.cc/_html/modules.php?name=News&file=article&sid=9320
---
4.2 Brandenburg: Verwaltung wird entrümpelt
Die Landesregierung will in diesem Jahr eine dreistellige Zahl von
Verwaltungsvorschriften
ganz oder teilweise außer Kraft setzen. Derzeit würden in der
neuen Stabsstelle
Bürokratieabbau noch Vorschläge aus Verwaltungen und Kammern gesammelt.
Bis
Ende Juni solle ein erster Katalog vorliegen.
Durch Abbau der Bürokratie sollen Verwaltungsakte vereinfacht, Unternehmen
entlastet
und Bürgern der Umgang mit Behörden erleichtert werden. Das von
Ministerpräsident
Platzeck für Herbst angekündigte Bürokratieabbau-Gesetz
könne sich aber nur auf
Landesregelungen beziehen. Als Beispiel wurde die Einführung von
Handwerkerkarten
genannt, die örtlichen Betrieben generell das Abstellen ihrer Fahrzeuge
in Verbotszonen
erlauben.
In Abstimmung mit den Brandenburger Modell-Regionen Prignitz, Spree-Neiße,
Teltow-Fläming, Oberhavel, Cottbus und Brandenburg/Havel soll es das
Artikel-Gesetz
auch ermöglichen, dort Regelungen zunächst auf Probe außer
Kraft zu setzen.
Auf Drängen der CDU hat der Landtag am 08. Juni einen Sonderausschuss
zum
Bürokratieabbau beschlossen. Geschätzte Kosten: jährlich 400
000 Euro. Die
Parlamentarier trauen den Beamten offenbar nicht zu, dass sie allein Hand
an ihre
Gesetze anlegen.
Weitere Informationen | Further Information:
*
http://www.ifg.cc/_html/modules.php?name=News&file=article&sid=9308
*
http://www.ifg.cc/_html/modules.php?name=News&file=article&sid=9307
*
http://www.ifg.cc/_html/modules.php?name=News&file=article&sid=9306
*
http://www.ifg.cc/_html/modules.php?name=News&file=article&sid=9305
*
http://www.ifg.cc/_html/modules.php?name=News&file=article&sid=9304
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4.3 Berlin: Verwaltung mit neuem Polizei-Computersystem zufrieden
Die Berliner Senatsinnenverwaltung und Polizeiführung sehen die Probleme
der
Polizeibeamten mit dem neuen Informationssystem Poliks ("Polizeiliches
Informations-
und Kommunikations-System") als normale Anfangsschwierigkeiten.
Polizeipräsident
Dieter Glietsch sagte, es werde ein Jahr bis anderthalb Jahre dauern, bis
Poliks optimal
laufe.
Poliks hatte Ende März das weit über 20 Jahre alte "Informationssystem
Verbrechensbekämpfung" (ISVB) ersetzt. Es ist nicht mehr nur eine Datei
zur
Verbrechensbekämpfung, sondern erlaubt auch die Bearbeitung von
Verkehrsunfällen
oder Ordnungswidrigkeiten. Mit Poliks, das auf Windows-Systeme und
Verwaltungssoftware von Microsoft setzt, haben die Polizisten auch Zugriff
auf Daten
von anderen Berliner Behörden und Bundesbehörden. Allerdings hatten
die
Ordnungshüter in den vergangenen Wochen einige Systemfehler und Pannen
zu beheben.
Brandenburg steht derzeit in der Schlussberatung, Poliks zu übernehmen.
"Die sind auch
nicht abgeschreckt, wenn es Anfangsschwierigkeiten bei der Umstellung gibt",
sagte der
Staatssekretär in der Innenverwaltung, Ulrich Freise. Anlaufprobleme
mit neuer
Computertechnik gebe es in allen Bundesländern. Berlin komme im Vergleich
noch
glimpflich davon. Das neue System kostete den Senat einschließlich
aller Apparaturen,
Verkabelungen und Software 73 Millionen Euro.
Weitere Informationen | Further Information:
*
http://www.ifg.cc/_html/modules.php?name=News&file=article&sid=9361
*
http://www.ifg.cc/_html/modules.php?name=News&file=article&sid=9312
*
http://www.ifg.cc/_html/modules.php?name=News&file=article&sid=9510
*
http://www.ifg.cc/_html/modules.php?name=News&file=article&sid=9285
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4.4 Berlin: Internetwache erfolgreich
Nach einer Meldung der Berliner Polizei findet das Angebot, über das
Internet Anzeigen
zu erstatten und sonstige Informationen weiterzugeben, starken Zuspruch.
Seit dem 20. Mai 2005 ist es möglich, über www.polizei.berlin.de
die Internetwache in
der Funkbetriebszentrale der Polizei zu erreichen. Die Statistik bis zum
31. Mai 2005,
also allein in den ersten elf Tagen, weist insgesamt 606 Einträge auf.
Darunter sind 363
Strafanzeigen, 185 Hinweise und 42 Beschwerden. Dazu kommen Verkehrsmeldungen
sowie Danksagungen und Anmeldungen zu Demonstrationen. Etwa 21.000-mal wurde
die Seite aufgerufen.
Weitere Informationen | Further Information:
*
http://www.ifg.cc/_html/modules.php?name=News&file=article&sid=9284
*
http://www.ifg.cc/_html/modules.php?name=News&file=article&sid=9299
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5. eGovernment in Deutschland
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5.1 Staatlich geförderte Elster stört den Pinguin
Der Linux-Verband hat auf dem LinuxTag ein Rechtsgutachten über die
staatlich
gesponsorte, nur unter Windows lauffähige Steueranmeldungs-Software
Elsterformular.exe vorgelegt. Nach Auffassung des Rechtsexperten Till Jäger
kann
man der projektverantwortlichen Oberfinanzdirektion München keine "gezielte
Behinderung" der Linux-Anwenderschaft vorwerfen, weil für die elektronische
Steuererklärung (Elster) neben dem genannten Windows-Programm auch die
plattformübergreifende Elster-II-Schnittstelle mit Codenamen COALA zur
Verfügung steht.
Ab 2006 soll die Elster-Abwicklung über ein staatlich betriebenes Web-Portal
mit eigener Benutzer-Authentifizierung laufen. Wenn sich die Pläne der
Finanzbehörden termingerecht umsetzen lassen, wird dann jeder Rechner
ungeachtet des Betriebssystems per Web-Browser Kontakt mit den
Elster-Servern aufnehmen können. Der Steuerzahler darf sich dann auch
noch freuen, dass er endlich vor Spaßvögeln geschützt ist,
die zurzeit ungehindert
beliebige Steuerdaten in fremdem Namen einreichen können.
Weitere Informationen | Further information:
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http://www.ifg.cc/_html/modules.php?name=News&file=article&sid=9504
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5.2 Digitaler Behördenfunk: CDU/CSU blockiert BOS-Bundesanstalt
Die von der Bundesregierung geplante Errichtung einer "Bundesanstalt für
den Digitalfunk
der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben" (BDBOS)
stößt auf den
Widerstand der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Der
innenpolitische Sprecher der Union, Hartmut Koschyk, erklärte heute,
der von SPD
und Grünen eingebrachte Gesetzentwurf sei "absprachewidrig und an den
Ländern vorbei"
ins Parlament eingebracht worden, obwohl in der
Bund-Länder-Koordinierungsrunde zum
BOS-Funk viele Fragen nicht hätten geklärt werden können.
Offensichtlich wolle
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) diesen Gesetzentwurf noch vor den vom
Bundeskanzler für September angestrebten Neuwahlen durch das Parlament
peitschen.
Nach dem gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und der Grünen
soll die
BDBOS mit weit reichenden Befugnissen ausgestattet werden. Die Kosten der
BDBOS
für den Bundeshaushalt werden auf jährlich 3 Millionen Euro
veranschlagt. Die BDBOS
soll als "bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen
Rechts" eingerichtet
werden und sich eine eigene Satzung geben. Sie soll von einem Präsidenten
geführt
werden, über dessen Arbeit ein Verwaltungsrat mit Vertretern des Bundes
und der
Länder wacht. Zudem stünde die Anstalt unter der Rechts- und
Fachaufsicht des
Bundesinnenministers. Die BDBOS wäre zunächst als gemeinsame
Vergabestelle von
Bund und Ländern für die Errichtung des BOS-Netzes zuständig.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde im Innenausschuss des Deutschen Bundestages
auf einer Anhörung bestehen -- und damit versuchen das
Gesetzgebungsverfahren aufzuhalten.
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5.3 BundOnline2005:Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel
künftig elektronisch
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)
verabschiedet
sich von der papiergebundenen Bearbeitung und startet unter dem Dach der
von der
Bundesregierung angestoßenen Initiative „BundOnline 2005“
in das Thema „E-Government“.
In einem Pilotprojekt wird zunächst das Zulassungsverfahren für
Pflanzenschutzmittel
(gemäß §15 PflSchG) vollständig elektronisch realisiert.
Die Antragstellung inklusive
elektronischer Signatur und die Abwicklung des Zahlungsverkehrs für
die anfallenden
Gebühren werden künftig „online“ möglich sein. Auch
die Antragsbearbeitung und
Aktenführung im BVL erfolgen dann vollkommen IT-gestützt - ebenso
wie die
Kommunikation mit den externen Prozessbeteiligten, also Antragstellern und
Bewertungsbehörden.
Dieses bringt für alle Beteiligten deutliche Vorteile. Liege- und Laufzeiten
können reduziert
werden, eine parallele Bearbeitung durch unterschiedliche Beteiligte wird
ermöglicht.
Kommunikationswege werden beschleunigt und vereinfacht und damit der
administrative
Aufwand des Verfahrens der Pflanzenschutzmittelzulassung verringert.
Außerdem wird die
Umsetzung dieses Projektes die Arbeit der Behörde transparenter machen.
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6. eGovernment in Europa
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6.1 Government Faces Call for E-Service Take-Up Drive
At present only around 15 per cent of the public are using eGovernment services,
say government sources. Figures such as this have led senior officials to
come to the
view that in order to boost the current low levels of take-up, the Government
must
give financial support to a dedicated marketing drive for e-services.
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6.2 UK: IT holds key to public sector efficiency targets
The public sector must follow the lead of business and use IT to streamline
back-office
functions such as finance in a order to meet government efficiency targets.
The call for
better use of technology in areas such as e-procurement and shared services
centres for
transaction processing, came from public sector experts speaking at The Exchange
for
Public Sector conference.
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6.3 EU startet 5-Jahres-Strategie zur Ankurbelung der digitalen Wirtschaft
Die Kommission verabschiedete heute die Initiative „i2010: Europäische
Informations-
gesellschaft 2010", um Wachstum und Beschäftigung in der
Informationsgesellschaft und
der Medienindustrie zu fördern. Die Kommission wird insbesondere
Breitbandnetze
unterstützen, die Sicherheit und Schnelligkeit sowie reichhaltige und
vielfältige Inhalte in
Europa bieten.
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6.4 Österreich ist Europa-Spitze im E-Government
Im Rahmen einer Veranstaltung des Dialogforums Wirtschaft - öffentliche
Verwaltung, das
von Future Network, KDZ (kommunalwissenschaftliches Dokumentationszentrum)
und
CON.ECT Eventmanagement veranstaltet wurde, diskutierten Experten den Status
quo
und künftige Trends von E-Government in Österreich und Hessen.
Österreich ist bei der Umsetzung von E-Government internationale Spitze.
Im Benchmarking
der 28 europäischen Staaten nimmt das Land in den Kategorien
"vollständig online" und
"Bezahlung" den zweiten Platz ein. Davor rangiert lediglich Schweden. Ein
Ergebnis, auf
das die Verantwortlichen zu Recht stolz sein können. "Vollständing
online" bedeutet
durchgängig elektronische Amtswege von der Antragstellung bis zur
Zustellung. "Das
haben wir heuer mit Jahresbeginn erreicht. Alle Ministerien verwenden den
gleichen ELAK-
Workflow (Anm.:Elektronischer Akt)", betonte Christian Rupp,
Exekutivsekretär des
Bundes für E-Government in Österreich. Wien habe als erste Stadt
sogar bereits die digitale
Amtssignatur verwirklicht. Sein Fazit: "Österreich ist dem E-Europe-Zug
deutlich voraus."
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6.5 Elektronische Gesundheitskarte auch in der Schweiz
Der Schweizer Bundesrat hat einem Konzept zugestimmt, das zur Abrechnung
medizinischer Leistungen mit den Krankenkassen eine Speicher-Karte mit
Mikroprozessor vorsieht. Bis Ende 2006 sollen alle notwendigen
Ausführungsbestimmungen zur Einführung einer solchen Karte
verabschiedet
sein. Ab 2008 könnte dann die Carte Santé/Gesundheitskarte in
der Schweiz
eingeführt werden. Unter dem Namen Carta Sanitaria wird das Konzept
der
Gesundheitskarte im Schweizer Kanton Tessin seit November 2004 mit gutem
Erfolg getestet.
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7. eGovernment weltweit
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7.1 Morocco: Set to boost e-government
The e-government action plan by the e-government committee budgets for 2005-2008
MAD 1.5 billion (around USD 166 million) to provide over 200 services online
in relation
to the public sector. Furthermore the government has approved a program aiming
to
establish 8500 multimedia rooms in schools in the next three years, for a
global budget
of MAD 1 billion (around USD 111 million).
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7.2 Sri Lanka: Opening of e-Government Center
The Center, the first of its kind in the country, is born out of a true public
private
partnership between the Information and Communication Technology Agency of
Sri Lanka and the Sri Lanka Institute of Development Administration and
Millennium
Information Technologies.
The establishment of the e-Government Center of Excellence is a key milestone
in the
'e-Sri Lanka' roadmap and in Sri Lanka's journey towards enabling efficient,
effective
and transparent governance. The Center will show best practice in
e-governance,
successful strategies and solutions from around the world, raise awareness
and build
the capacity of public sector to make e-Government a reality.
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* http://www.ifg.cc/_html/modules.php?name=News&file=article&sid=9482
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7.3 Australia: E-gov grows down under
No longer representing a minority population, 39 percent of Australians contacted
their
government via the Internet over the year 2004, a new Australian government
study has
found. Services most often accessed include income or personal tax with16
percent;
land rates or tax with 10 percent; and car, boat, vehicle registrations and
licenses with
8 percent. However, the survey finds that while users are satisfied with
online services,
their expectations of the Internet appear to be lower than the other channels.
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http://www.ifg.cc/_html/modules.php?name=News&file=article&sid=9456
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http://www.ifg.cc/_html/modules.php?name=News&file=article&sid=9442
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http://www.ifg.cc/_html/modules.php?name=News&file=article&sid=9440
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7.4 Mozambique: E-Government Enables Online Efficiency
The Government of Mozambique has successfully implemented an e-government
pilot
project connecting 15 national public administration entities in Maputo.
The initiative was
funded through the Development Gateway Foundation's e-Government Grants Program,
in partnership with the Government of Italy.
Called Government Electronic Network (GovNet)-Pilot, the project is part
of Mozambique's
national Information and Communications Technology Policy Implementation
Strategy,
which aims to improve public services and increase transparency in the public
sector.
The pilot has established a common communications platform for the Ministry
of Public
Administration, Ministry of Finance, Ministry of Health and Ministry of Science
and
Technology, among others, giving them a unified e-mail system, intranet,
and document
management system, as well as cost-effective shared access to the Internet.
The network
is now being used by over 500 government employees via nearly 400 work stations.
Weitere Informationen | Further Information:
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http://www.ifg.cc/_html/modules.php?name=News&file=article&sid=9400
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8. Anstehende eGovernment-Veranstaltungen
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8.1 Euro mGov 2005: First Euro Conference on Mobile Government
(10.-12. Juli 2005, Brighton, UK)
The Transition from e-government to m-government: All around the world various
governments are facing an inevitable e-direction: using mobile technologies,
applications
and services in enhancing e-government efforts. Out of these efforts mobile
government
emerges and constitutes the next wave of e-government evolution.
Attending are Academia, IT and Telecom Industry, and Government Agencies:
Euro mGov 2005 will have two major streams: Industrial exhibition/demos and
Practice/Policy/Research presentations. The research stream will promote
discussions and
exchange of ideas on significant and recent research on Mobile Government.
The industrial
stream will have various exhibitions and demos of Mobile government IT solutions,
Telecom infrastructure, applications and services.
Weitere Informationen | Further Information
*
http://www.icmg.mgovernment.org/euro.html
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8.2 Europäische Fördermittel für Erwachsenenbildung und eLearning
(19. Juli 2005, Hof, Deutschland)
Die richtigen Finanzierungsmöglichkeiten erschließen, um
anspruchsvolle Bildungs-
maßnahmen oder innovative eLearning-Projekte zu realisieren - mit dieser
Zielsetzung
veranstaltet der Virtuelle Campus Bayern (VCB) einen Workshop mit dem Titel
"Europäische Fördermittel für Erwachsenenbildung und eLearning".
Die Veranstaltung
richtet sich an Geschäftsführer sowie Personalverantwortliche und
Projektleiter in
Organisationen und Institutionen der Erwachsenenbildung sowie des eLearnings.
Weitere Informationen | Further Information
* http://www.vcb.de/
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8.3 International Symposium on Local E-Democracy
(26.-27. Juli 2005, Minnesota, USA)
The International Symposium is a dynamic one day conference exploring leading
e-democracy trends around the world followed with field visits to area government
and community e-democracy projects the next day.
This is the world's first international conference focused on local e-democracy.
Although
it will still be highly relevant to all levels of governance. Plenary panel
speakers and small
group sessions on the symposium agenda will highlight leading e-democracy
activities
from all levels of government and society. If you are interested in governance
and citizen
participation in the information age, this conference is for you.
Weitere Informationen | Further Information
*
http://www.dowire.org/wiki/International_Symposium_on_Local_E-Democracy
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Informationen zu weiteren interessanten Veranstaltungen finden sie unter:
www.ifg.cc/_html/htmltonuke.php?filnavn=modules/Termine
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