Auf der Höhe des Internet-Hypes war es Gegenstand gesteigerten medialen Interesses: das "Virtuelle Rathaus", das seine Geschäftsprozesse elektronisch vernetzt, sie effizient und transparent für seine "Kunden" - die Bürger und die Unternehmen - gestaltet. Mit einem Wettbewerb des Bundeswirtschaftsministeriums "Media@Komm" zur Förderung von neuen Medien in der Kommunalverwaltung sollten Vorzeige-Projekte entwickelt und erprobt werden. In einer zweiten Stufe sollten diese Erfahrungen auf andere Städte übertragen werden. Drei Sieger-Städte des Wettbewerbs nahmen die Funktion von "digitalen Pionieren" ein: Bremen, Esslingen und der Städteverbund Nürnberg. Was ist aus ursprünglichen Ansätzen geworden? Wie haben sich die einzelnen Projekte entwickelt? Ein virtueller Rathausbesuch.
Der Städtewettbewerb MEDIA@Komm wurde 1998 vom Bundeswirtschaftsministerium ausgelobt, um die Entwicklung und Anwendung von Multimedia in Städten und Gemeinden gezielt zu unterstützen. An der Ausschreibung beteiligten sich 136 Städte und Regionen mit ihren Konzepten, aus denen zunächst zehn Kandidaten (Berlin, Bremen, Dortmund, Esslingen, Karlsruhe, Köln, Leipzig, Nürnberg, Rathenow) in das engere Verfahren kamen und für eine ausführliche Konzepterstellung jeweils 150.000 DM erhielten. 1999 wurden aus diesem Kreis die drei Preisträger Bremen, Esslingen und der Städteverbund Nürnberg ausgewählt. Für ihre Projekte stand bis Ende 2003 nach Angaben des Projektträgers ein Gesamtvolumen von rund 65 Mio Euro zur Verfügung, von denen 25 Millionen Euro aus dem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit stammten. Die restlichen Mittel wurden von den Kommunen und beteiligten Unternehmen bereit gestellt.
Hauptziele des Wettbewerbs waren
- die Schaffung und Integration virtueller Rathäuser und Marktplätze,
- sicherer rechtsverbindlicher Geschäftsverkehr,
- einheitliche Standards für eGovernment,
- Anstoß für die Nachahmung und Verbreitung.
Die Entscheidung für die drei Media@Komm-Siegerstädte berücksichtigte auch ihrer unterschiedlichen Strukturen: Bremen ist eine Großstadt mit 550 000 Einwohnern und zugleich ein eigenes Bundesland. Esslingen ist eine mittelgroße Stadt (90 000 Einwohner) mit starker Abgrenzung zur Landeshauptstadt Stuttgart. Nürnberg verkörperte in seiner Teilnahme-Konfigurationen einen Städteverbund mit den Städten Nürnberg (490 000 Einwohner), Fürth (115 000 Einwohner), Erlangen (102 000 Einwohner), Bayreuth (75 000 Einwohner) und Schwabach (38 000 Einwohner). Zusätzlich beteiligte sich - mit späterem Beginn - die Stadt Rathenow (Brandenburg) mit der Realisierung des Sonderprojekts "Einsicht des Bürgers in die Akten der Kommune".
Zur Umsetzung wurden in den drei Städten eigene Gesellschaften bzw. Trägervereine gegründet. Auf diese Weise wurden in Bremen etwa 60 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen (bremen online services GmbH & Co. KG) und in Nürnberg etwa 30 (Curiavant Internet GmbH). Aus Esslingen wurden bislang keine zusätzlichen Arbeitsplatzeffekte bekannt.
Während der Projektlaufzeit wurden nach Zählung der Begleitforschung, die vom Deutschen Institut für Urbanistik (DIfU) in Berlin wahrgenommen wurde, über 300 Anwendungen entwickelt und erprobt, darunter 180 mit dem Einsatz der qualifizierten Signatur. Zu den "Highlights" zählen unter anderem das elektronische Meldewesen (Registerauskunft, Gewerbeanmeldung), Mahnverfahren, virtuelles Bauamt oder die elektronische Akteneinsicht. Gut zwei Drittel der Anwendungen hatten die Bürger zur Zielgruppe, 40 Prozent richteten sich an die Wirtschaft und etwa 10 Prozent an andere Zielgruppen, z.B. Behördenaustausch. Einige Projekte suchten mehrere Zielgruppen gleichzeitig anzusprechen.
Im Rahmen des Projekte Media@Komm wurden auch neue technische Standards entwickelt, denen bei der weiteren Verbreitung von e-Government Bedeutung zukommt. Im wesentlichen handelt es sich um das Transportprotokoll OSCI (Online-Services-Computer-Interface) einerseits und um fachbezogene Inhaltsdatenstandards (OSCI-X-Meld, OSCI-X-Bau u.a.) andererseits.
Die Umsetzung war nach Aussage des Bundeswirtschaftsministeriums zunächst von einer "schleppenden Anfangsphase" gekennzeichnet und entwickelte sich "in den drei Städten sehr unterschiedlich" (BMWA-Goerdeler). Eine große Hürde für die Erreichung des Projektziels war die unzureichende Etablierung von Signaturkarten. Entgegen den ursprünglichen Erwartungen sind die EC-Karten der Banken und Sparkassen bisher nicht mit der Fähigkeit zur Signaturerstellung ausgestattet worden. Für eine Reihe von Anwendungen mussten außerdem erst Gesetze geändert werden, um die Rechtmäßigkeit der elektronischen Signatur zu gewährleisten.
Das DIfU gelangte in seinem Abschlußbericht 2003 zu der Einschätzung,
das durch den Wettbewerb Media@Komm zwar Etablierung eine "Avantgarde" im
Bereich des kommunalen e-Government etabliert habe; dass es im Projektverlauf
aber noch nicht zu einer nennenswerten Diffusion der Erfahrungen in die Breite
der deutschen Kommunen gekommen sei. Als wesentliche Ursache dafür wird
das Fehlen einer übergreifenden eGovernment-Strategie bzw. einem
entsprechenden Projektmanagement in den Kommunen angeführt. eGovernment
ist in den meisten Kommunen noch immer keine "Chefsache". Auch stellt sich
die technische Infrastruktur vielerorts als unzureichend dar.
Vor diesem Hintergrund wurden jetzt verstärkte Maßnahmen ergriffen, um die Erfahrungen der Modell-Kommunen mittels geeigneter Transfer-Maßnahmen an andere Städte heranzutragen. Diese Transferkampagne wurde auf der CeBIT 2004 gestartet.
Bewährt hat sich nach Einschätzung der Beteiligten der jährliche Kongress MEDIA@Komm, der bisher wechselnd in den drei Wettbewerbs-Städten stattfand. Auch die Einsetzung einer Begleitforschung wurde als vorteilhaft bewertet.
Was sind die Wirkungen im Einzelnen?
Die Begleitforschung setzte sich eingehend mit der Übertragung der Entwicklungsprojekte in die Praxis auseinander. Allerdings lassen sich in diesem Zusammenhang durchaus Unterschiede zwischen deklarierten und faktischen Anwendungen festzustellen.
So sind von den 26 Signatur-Anwendungen der Stadt Esslingen, die das DIfU mit Stand vom August 2003 anführt, im Netz (www.esslingen.de) lediglich sieben als freigeschaltete Online-Dienste auffindbar. Dabei handelt es sich um die Anwendungen Virtuelles Fundbüro, Anmeldung Musikschule, Anwohnerparken, Beantragung Esslinger Gutschein, Beantragung Landesfamilienpass, Störungsmeldung, Gewerbean-, ab- und ummeldung. Nur einer dieser Dienste arbeitet mit elektronischer Signatur (Gewerbean-, ab- und -ummeldung). Das "Virtuelle Bauamt Esslingen" (www.bauen.esslingen.de/Bauamt_ES.html) stellt zudem keinen Online-Dienst im eigentlichen Sinne dar, weil hier nur Down-Formulare zum Ausfüllen und Ausdrucken zur Verfügung stehen.
In einer Studie der Betreiber der Website www.meldeaemter.de wurden E-Government Angebote am Beispiel des Meldewesens getestet. Die Anwendungen von Media@Komm Esslingen wurden dabei als "vorbildlich" eingestuft. Allerdings wurde diese Wertung insgesamt 72 Meldeämtern (38 Prozent aller getesteten Ämter) zuteil, so dass dies nicht als spezifischer Erfolg von Media@Komm anzusehen sein dürfte.
Für den Städteverbund Nürnberg-Fürth-Erlangen-Bayreuth Schwabach entwickelte der Projektträger Curiavant Internet GmbH Plattformlösungen für das virtuelle Rathaus und den virtuellen Marktplatz. Anwendungen sind beispielsweise der online zu beantragende Anwohnerparkausweis oder Anträge im Einwohnermeldewesen und zur Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen. Diese bilden die Basis für die Entwicklung und Implementierung weiterer kommunaler Anwendungen aus den Bereichen Theater, Bibliotheken, Volkshochschulen, elektronische Bauakte oder Einwohnermeldewesen. Weitere Anwendungen sind der Prototyp eines elektronischen Freizeit- und Tourismus- Agenten, die Online-Beantragung der Sperrgut-Abholung und die Bestellung von Mülltonnen, die Buchung von Bildungsangeboten sowie elektronische Auskünfte zu Baustellen. Für die Städte Nürnberg und Schwabach wurde das Online-Ratsinformationssystem CuriaRAT eingerichtet, das die Partizipation der Bürger am kommunalpolitischen Geschehen verbessern soll, indem es unter anderem Mandatsträgern einen ortsunabhängigen Zugriff auf Sitzungsunterlagen ermöglicht. In den öffentlichen Bibliotheken der Stadt Nürnberg werdennach eigenen Angaben bereits 25 Prozent aller Verlängerungen von Medien online getätigt.
Von den insgesamt 15 Signatur-Anwendungen in Nürnberg, die von der Begleitforschung angeführt werden, ist online (www.nuernberg.de/rathaus/rathaus.html) lediglich ein eGovernment-Dienst - die Beantragung des Anwohnerparkausweises - benutzbar. Insgesamt werden zehn Online-Dienste in Nürnberg selbst angeboten, sowie einige weitere in übrigen Städten des Städteverbundes. Jedoch allesamt ohne elektronische Signatur. Die Nutzung läuft offenbar schleppend, denn vor kurzem wurde die auch die signaturbasierte Online-Beantragung des Anwohnerparkausweises wieder abgeschaltet worden (www.tiefbauamt.nuernberg.de/site/parken/bewohnerparken.html).
Die meisten kommunalen Online-Dienste im Rahmen von Media@Komm wurden in Bremen realisiert. Hier standen Techniken zur rechtssicheren Online-Transaktion zwischen Bürger und Verwaltung ohne Medienbruch im Vordergrund. Nach Angaben der Begleitforschung waren es im August 2003 insgesamt 57 Angebote mit elektronischer Signatur. Insgesamt gibt es rund 120 Online-Anwendungen aus Wirtschaft und Verwaltung und öffentliche Nutzerplätze (www.bremen.de/onlinedienste.html). Durch die enge Zusammenarbeit vieler Stellen der öffentlichen Verwaltung, der Universität und Wirtschaftsunternehmen hat sich in Bremen eine breite eGovernment-Bewegung etabliert.
Seit September 2003 sind die Angebote des bremer-online-service auf www.bremen.de - dem offiziellen Internetportal der Stadt Bremen - integriert. Die Inhalte und ihre Struktur wurden übernommen, so dass ein hoher Wiedererkennungswert gewährleistet ist. Unter dem Menüpunkt "bremer-online-service" finden sich 160 PDF-Formulare zum Download, einige signierbare PDFs und über 100 Online-Anwendungen mit und ohne Signatur. Von "Abbruchverfahren" bis "Zeitungsabonnement" können die Dienstleistungen der Verwaltung und privater Anbieter in bewährter Weise in Anspruch genommen werden. Damit wurde einer der zahlreichen Aufgabenstellungen des MEDIA@Komm-Projektes erfüllt: Die abschließende Eingliederung der Online-Dienste in das bestehende Internetangebot der Stadt. "Computer-Bild" wählte das Bremer Stadtportal in einem bundesweiten Test von städtischen Internetportalen auf Platz 1. Die digitalen Bürgerdienste waren dabei ein ausschlaggebender Faktor.
Erfolg auch auf europäischer Ebene: Aus dem Wettbewerb um den Preis der EU für vorbildliche Beispiele elektronischer Verwaltungsdienste ging bremen online services 2003 als Sieger in der Kategorie "Die Rolle des eGovernments für Europäische Konkurrenzfähigkeit" hervor.
Eine besondere Intention des Media@Komm-Wettbewerbs, die jetzt auch mit der Transfer-Aktivität ihre Fortsetzung findet, war die Übertragung der Erfahrungen aus den Modell-Städten in die Breite der deutschen Städte und Gemeinden. Die meiste Verbreitung fanden bislang die aus Bremen stammenden Entwicklungen. So hat die in Bremen entwickelte Software Governikus, die Technik hinter dem bremer-online-service, hat in Bund, Ländern und Kommunen weite Verbreitung gefunden. Zum Beispiel wird im Auftrag des BMI die zentrale E-Government-Sicherheitskomponente des Bundes ("Virtuelle Poststelle") auf Basis von Governikus realisiert.
OSCI, das Internet-Protokoll hinter dem bremer-online-service, wird die internetgestützte Kommunikation im eGovernment regeln. Die Koordination wird durch die OSCI-Leitstelle in Bremen geleistet. Zur CeBit 2004 wurde die OSCI-Bibliothek (in Java und .NET) vorgestellt, womit ein grundlegender Baustein für eGovernment-Anwendungen frei zur Verfügung steht.
Mit den Online-Mahnverfahren "ProfiMahn" (www.profimahn.de) und "OptiMahn" (www.optimahn.de), die mittlerweile in sieben Bundesländern eingesetzt werden, wurde eines der am meisten genutzten eGovernment-Verfahren in Deutschland etabliert.
Ungeachtet des vorhandenen Transfer-Bedarfs der Media@Komm-Erfahrungen haben sich in einigen anderen deutschen Städten eigene Entwicklungen und Angebote des "digitalen Rathauses" vollzogen. Beispiele dafür sind die Mobilen Bürgerdienste in Berlin, die strategische Einbettung des E-Government-Projekts in Düsseldorf, die Aufbereitung der E-Services in Dortmund oder die Qualität des Angebots zur Bürgerbeteiligung in Stuttgart.
Dies gibt auch Anlaß, abschließend nach den bleibenden Erfolgen von Media@Komm zu fragen. Wettbewerbe sind in den letzten Jahren zu einer Modeerscheinung der öffentlichen Förderpolitik geworden. Strukturbildende Effekte, wie sie beispielsweise vom Biotechnologie-Wettbewerb BioRegio des BMBF und teilweise vom InnoRegio-Wettbewerb für die ostdeutschen Bundesländer ausgingen, lassen sich jedoch nicht beliebig auf andere Technologiefelder und Umfeldbedingungen übertragen. Bei Media@Komm ist auffallend, dass die Durchdringung der neuen Medientechnologie in den drei Wettbewerbsstädten trotz gleicher finanzieller Ausgangsbedingungen sehr unterschiedlich verlief. Erschwerende Rahmenbedingungen übergreifender Natur, wie der ausgebliebene Schub für eine breitenwirksame Nutzung der digitalen Signatur, können diese lokalen Diskrepanzen nicht erklären. Die Entwicklung technologischer Pionierlösungen - eine Aufgabe öffentlicher Anschubförderung - muß sich offenbar mit einem effizienten Netzwerkmanagement in administrativer, wirtschaftlicher und auch sozialer Wirkungsrichtung kombinieren, um nachhaltige Effekte inclusive öknomischen Spinn-offs zu erreichen.
In dieser Richtung sollten die Aktivitäten der jetzt begonnenen Media@Komm-Nachfolgestufe stärker akzentuiert werden. Möglicherweise war dies auch der Grund dafür, dass sich das Bundeswirtschaftministerium dafür entschieden hat, die Projektträgerschaft der nun angelaufenen Transfer-Kampagne an ein privatwirtschaftliches Consulting-Unternehmen zu übertragen. Für viele Beteiligte und Beobachter der Szene - nicht nur für das Berliner DIfU selbst - kam diese Entscheidung allerdings überraschend.
Autor: Manfred Ronzheimer
Quelle: BerliNews, 24.05.2004
