Das Land kann zukünftig viele Hunderttausende Euro sparen, wenn Insolvenzverfahren nicht mehr in Zeitungen und Staatsanzeigern, sondern im Internet veröffentlicht werden. Davon hat sich heute der Justizausschuss des Thüringer Landtags überzeugt. Eine zuverlässige Veröffentlichung via Internet werde derzeit aufgebaut. Wie der Ausschussvorsitzende Siegfried Wetzel (CDU) sagte, werde Thüringen sich wie andere Länder an dem von Nordrhein-Westfalen betriebenen
Internetportal "www.insolvenzbekanntmachungen.de"
beteiligen. Zurzeit würden Mitarbeiter geschult. Neben einer einmaligen Beitrittsgebühr von 4.155 Euro seien dann lediglich noch rund 4.800 Euro jährlich zum
Einpflegen der Daten aufzuwenden. "Hier zeigt sich am konkreten Beispiel, welche Einsparpotentiale im E-Government liegen", so Wetzel.
Befasst hat sich der Justizausschuss mit dem Ermittlungsverfahren wegen der Beschäftigung von Gunda Niemann-Stirnemann im Thüringer Innenministerium. Die Staatsanwaltschaft habe festgestellt, dass der Anfangsverdacht der Untreue gegeben sein könnte. "Nur darauf richten sich zurzeit die Ermittlungen. Von einem erhärteten Anfangsverdacht ist noch nicht die Rede. Darüber muss erst einmal Klarheit hergestellt werden. Dafür ist die Staatsanwaltschaft und nicht das Parlament zuständig", so Wetzel.
Quelle: RegioWeb, 22.01.2004
