"Die Internet-Verbindung sollte, so wie der Zugang zu Trinkwasser oder elektrischem Strom, als Menschenrecht angesehen werden, das die soziale Kluft in Chile verringert", sagte der Parlamentarier Esteban Valenzuela nach Angaben der spanischen Nachrichtenagentur EFE.
Konkret soll der Verfassung ein neuer Artikel hinzugefügt werden, in dem es heißt, dass der Staat "die Verbindung zu digitalen Netzwerken und Informationsdiensten garantieren" solle. Valenzuela fordert ausserdem, ein flankierendes Gesetz zu verabschieden, in dem festgelegt ist, wie der Staat den Zugang seiner Bürger zum Netz fördert.
Straßenbau oder Info-Highway?
Nach Ansicht des Sozialdemokraten Jorge Insunza ist durchaus Geld für diese Aufgabe vorhanden. "Wenn der Staat zwei Milliarden US-Dollar für den Straßenbau ausgibt, dann deswegen, weil man es kann. Es handelt sich um eine Frage der Prioritäten", betonte er. Insunza schlägt vor, dass der Staat durch Einnahmen aus der Tabak- oder Alkoholsteuer den Computerkauf durch Privathaushalte finanzieren soll.
Für die Annahme der vorgeschlagenen Verfassungsänderung ist in beiden Parlamentskammern [Abgeordnetenhaus und Senat] eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Der Reform muss auch Präsidentin Bachelet zustimmen. Sie hat auch die Möglichkeit, eine Volksabstimmung über diese Frage auszuschreiben.
Verfassung der Republik Chile [ES]
Weblog Esteban Valenzuela [ES]
Autor(en)/Author(s): [APA | futurezone]
Quelle/Source: futureZone, 15.10.2006
