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IfG.CC: eGovernment-Informationen April 2006
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IfG.CC - The Institute for eGovernment
- Competence Center -
c/o Universität Potsdam
Postfach 900327
D-14439 Potsdam
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Liebe Leser/innen,
wir freuen uns, Ihnen eine neue Ausgabe unseres monatlichen Newsletters mit ausgewählten Nachrichten zum Thema "eGovernment" vorstellen zu dürfen und wünschen Ihnen eine spannende und informative Lektüre.
Wir danken allen RedakteurInnen, die einen Beitrag zum Newsletter geleistet haben.
Wir möchten an dieser Stelle noch ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir keinerlei Einfluss darauf haben, ob und in welcher Weise die Beiträge in unserem Newsletter von anderer Stelle weiterverwendet werden. Einer nicht autorisierten Verwendung in wörtlicher oder sinngemäßer Form oder einer Bezugnahme auf das IfG.CC widersprechen wir hiermit in aller Deutlichkeit.
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Ihr IfG.CC-Team
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Inhalt
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1. Aus dem Institut IfG.CC
Integrierte Vorgangsbearbeitung im Landkreis Annaberg
2. Aus Brandenburger Ministerien
Daten via Internet mit Statistik-Online'
3. Schwerpunktthema des Monats: "Elektronische Signatur"
3.1 Elektronische Signatur - Grundlagen
3.2 EU Kommissionsbericht: Elektronische Signaturen werden trotz
rechtlicher Anerkennung kaum genutzt
3.3 Österreichs Bürgerkarte in der Vertrauenskrise
3.4 Österreich: Immer mehr Anwender für die Digitale Signatur
4. eGovernment in Berlin/Brandenburg
4.1 Meldegesetzänderung: Berliner bekommen E-Ummeldung
4.2 Brandenburg: Nachsitzen für den Minister
4.3 Brandenburg: Gesetz gegen Gesetze
5. eGovernment in Deutschland
5.1 Bürger-CERT geht an den Start
5.2 TeleMonitoring zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen
5.3 Aktensammelstelle zum Informationsfreiheitsgesetz geht online
5.4 FDP will Ausstellung der Biometrie-Pässe aussetzen
5.5 Mecklenburg-Vorpommern: Landkreis Ludwigslust: Schritttempo
auf der Datenautobahn
6. eGovernment in Europa
6.1 Breitband für Alle
6.2 Brüssel will Vorschriften für RFID-Minisender prüfen
6.3 eGovernment: Verwaltung durch Interoperabilität fit machen
6.4 Großbritannien: Lessons for the future
6.5 Großbritannien: You open? We're Certified!
6.6 Schweiz: Biometrischer Pass ab September 2006
6.7 Irland: E-gov research to reduce red tape
6.8 Dänemark: E-revolution forces Danes online
7. eGovernment weltweit
7.1 India: Jharnet set to usher in country's first SWAN
7.2 Bangladesh: ICT with E-governance to be launched
7.3 Nigeria: Boosting the Economy Through ICTs
7.4 New Zealand: New version of government's Digital Strategy
to better reflect e-government plans
7.5 USA: Urban und rural: Internetzugänge im Vergleich
8. Ausgewählte Veranstaltungen des laufenden Monats
8.1 Government Technology World Australia (05.04.-07.04., Canberra, Australia)
8.2 WEBIST-2006 (11.04-13.04., Setúbal, Portugal)
8.3 AGILE 2006 conference (20.04.-22.04., Visegrád, Hungary)
8.4 Satellite Workshop "E-Government - The Way Ahead"
(24.04.-28.04., Damascus, Syria)
8.5 Project Cycle Management for Government Project Managers and Engineers
(24.04.-05.05., Cape Town, South Africa)
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1. Aus dem Institut
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Integrierte Vorgangsbearbeitung im Landkreis Annaberg
Das Projekt zur Integrierten Vorgangsbearbeitung im Landkreis Annaberg (Sachsen)
wurde Ende dieses Monats abgeschlossen. Das IfG.CC hat ein Fachkonzept zur
integrierten Vorgangsbearbeitung für die Leistung Maßnahmeplan
für den Neubau, den Ausbau, die Erneuerung und die Instandsetzung von
Straßen vorgelegt. Zukünftig soll es auf der Basis dieses
Fachkonzepts möglich sein, diese Leistung komplett bis auf Dokumentenebene
ohne Medienbrüche durchzuführen.
Dazu ist die Einführung eines elektronischen Vorgangsbearbeitungssystems
vorgesehen, bei dem die Verwaltung von Dokumenten und der Arbeitsfluss
durchgängig elektronisch unterstützt werden, da sich nur so eine
effiziente und qualitätsgerechte Erstellung des Maßnahmeplans
sicherstellen lässt. Gegenwärtig läuft dieser Prozess
überwiegend papiergebunden und nur sehr unvollständig elektronisch
ab. Dokumente sind in zahlreichen Papierakten und/oder physisch verteilten
und nicht integrierten Datenbeständen sowie Dateien abgelegt, so dass
zahlreiche Medienbrüche mit entsprechenden Ineffizienzen innerhalb und
zwischen Verwaltungen bzw. den zu beteiligenden Organisationen entstehen.
Zukünftig soll jedoch nicht nur der interne Prozess optimiert werden,
sondern es sollen auch externe Organisationen, die an der Erstellung eines
Maßnahmeplans zu beteiligen sind, durch elektronische Zugriffs-, Auskunfts-
und Leserechte besser einbezogen werden. Dadurch werden die Arbeitsprozesse
innerhalb der Verwaltung nicht nur viel schneller, sondern Koste können
insgesamt reduziert werden: Bspw. muss eine Straße nicht wie
es gegenwärtig sehr oft geschieht mehrfach hintereinander aufgegraben
werden, wenn die Möglichkeit besteht, dass sich die Medienträger
(z.B. Telekom oder Stromversorger) sowie die Gemeinde-, Stadt- oder
Kreisverwaltung besser ihre Baumaßnahmen aufeinander abstimmen
können. Kosten werden durch eine optimale elektronische Unterstützung
nicht mehr nur innerhalb der Verwaltung, sondern auch außerhalb der
Verwaltung durch eine verbesserte Straßenbewirtschaftung eingespart,
worin die eigentlichen Kostensenkungspotenziale liegen.
Für die Erstellung des Fachkonzepts wurde eine neue Methode eingesetzt,
mit der die IT-Anforderungen von den Verwaltungsvorgängen ausgehend
fachlich auf der Basis wiederverwenbarer Objekte beschrieben werden, so dass
eine Integration auf technischer, semantischer und organisatorischer Ebene
erreicht wird. Als Ergebnis liegt eine Gesamtstruktur und Definition von
Anforderungen an die IT-gestützte Vorgangsbearbeitung, die
Dokumentenverwaltung sowie die Informationshaltung unter besonderer
Berücksichtigung von Geografischen Informationsdiensten vor.
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Karriere beim IfG.CC :
a) Wissenschaftliche Mitarbeiter/Research assistants:
http://www.ifg.cc/index.php?option=com_content&task=view&id=18171&Itemid=113&lang=de_DE#wissenschaftlichemitarbeiter
b) Praktikanten/Trainees:
http://www.ifg.cc/index.php?option=com_content&task=view&id=18171&Itemid=113&lang=de_DE#praktikum
c) Betreuung von Abschlussarbeiten/Support of thesis :
* Informations- und Kommunikationstechnologien zur Armutsreduzierung in
Entwicklungsländern/Information and Communication Technologies for poverty
reduction in developing
countries:
http://www.ifg.cc/index.php?option=com_content&task=view&id=18171&Itemid=113&lang=de_DE#ikt4d
* Reorganisation des Kfz-Zulassungswesens mit Electronic Government:
http://www.ifg.cc/index.php?option=com_content&task=view&id=18171&Itemid=113&lang=de_DE#kfz
* Weitere Themen für Abschlussarbeiten:
http://www.ifg.cc/index.php?option=com_content&task=view&id=18171&Itemid=113&lang=de_DE#weiterethemen
Studien und Analysen:
Eine Übersicht über unsere Studien und Analysen finden Sie hier:
http://www.ifg.cc/index.php?option=com_content&task=view&id=18289&Itemid=141&lang=de_DE
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2. Aus Brandenburger Ministerien
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Daten via Internet mit Statistik-Online'
Die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer Cottbus veranstalteten
am 30. März 2006 gemeinsam einen Workshop zum Thema "Statistik Online
- Neue Wege zur Entlastung", einem wichtigen Bestandteil der
eGovernement-Initiative des Landes. Die Veranstaltung ist Teil der Work-shopreihe
"Chancen erkennen, Potentiale nutzen - eGovernment für die Brandenburger
Wirtschaft". Eine ähnliche Veranstaltung fand bereits in Potsdam statt.
Die informative Reihe ist eigens von den Wirtschaftskammern des Landes und
dem Ministerium des Innern konzipiert, um kleine und mittlere Unternehmen
über die aktuell verfügbaren Online-Dienstleistungen der
Landesverwaltung zu informieren.
Die Anwendung "Statistik Online" entlastet Unternehmen vom zeitaufwändigen, fehleranfälligen Ausfül-len der Papierformulare. Statistische Daten werden mittels elektronischer Formulare schnell und sicher eingeben und an die zuständigen Landesämter übersandt. Grundlage für den komfortablen Service sind die bundesweiten Standardprogramme IDEV (Internet-Daten-Erhebung im Verbund) und eSTATISTIK.core, die eine Vereinheitlichung und Vergleichbarkeit der Statistikdaten gewährleisten. Das Programm eSTATISTIK.core unterstützt dabei sogar die automatisierte Übernahme statistischer Daten direkt aus dem betrieblichen Rechnungswesen.
Weiterführende Hinweise zu diesen Dienstleistungen vermittelt der Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik (LDS) unter www.lds-bb.de.
Ministerium des Innern des Landes Brandenburg
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3. Schwerpunkt des Monats: "Elektronische Signatur"
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Anlässlich des kürzlich von der EU Kommission vorgestellten Bericht
über die Verbreitung und des Einsatzes der elektronischen Signatur in
der Europäischen Union widmet sich der Schwerpunkt in diesem Monat der
elektronischen Signatur. Neben einer kurzen Einführung wird auf die
Erkenntnisse aus dem EU-Bericht sowie auf gegenwärtige Schwierigkeiten
bei der Verbreitung dieser Technologie eingegangen.
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3.1 Elektronische Signatur - Grundlagen
Der Einsatz elektronischer Signaturen als Alternative zur handschriftlichen
Unterschrift stellt einen wichtigen Baustein im eGovernment dar. Sie
ermöglicht die IT-gestützte Verarbeitung von Daten mit
rechtsverbindlichem Charakter.
Das Internet gestattet den real-time Zugriff auf Daten, reduziert Aktenberge
und ermöglicht den schnellen und einfachen Abschluss von Transaktionen.
Ein Hemmnis stellen immer noch Transaktionen dar, für die ein
zusätzlicher Aufwand erforderlich ist z.B. ein unterschriebenes Dokument,
das auf dem Postweg verschickt werden muss. Dieser Medienbruch kann durch
Nutzung der elektronischen Signatur entfallen.
Eine der wichtigsten Gründe für die Nutzung der elektronischen
Signatur ist die Umsetzung von Sicherheitszielen:
* Datenschutz (Vertraulichkeit),
* Sicherheit vor Nachrichtenverfälschung (Integrität),
* Möglichkeit des Überprüfens des Nachrichtenursprungs
(Authentizität) und
* Beweis der Herkunft (Verbindlichkeit)
Eine elektronische Signatur ist ein Siegel zu elektronischen Daten, das die
vier genannten Sicherheitskriterien erfüllt. Sie lässt den Absender
und die Unverfälschtheit der Daten erkennen. Elektronisch übermittelte
Daten können somit auf dem Weg vom Absender zum Empfänger nicht
unbemerkt verändert werden.
Das Signaturgesetz unterscheidet grundsätzlich vier Arten von elektronischen
Signaturen:
1. Einfache elektronische Signatur
2. Fortgeschrittene elektronische Signatur
3. Qualifizierte elektronische Signatur
4. Qualifizierte elektronische Signatur mit Anbieter-Akkreditierung
Wird im Folgenden von der der "elektronischen Signatur" gesprochen, so ist
damit mindestens die qualifizierte elektronische Signatur gemeint, da nur
diese die gesetzlich geforderte Schriftform ersetzt. Im herkömmlichen
Rechtsverkehr besagt das Unterschriftserfordernis, dass die Urkunde vom
Aussteller eigenhändig unterschrieben sein muss. Damit eine elektronische
Signatur über mindestens dieselbe Rechtsverbindlichkeit verfügt
wie eine eigenhändige Unterschrift, muss nachzuweisen sein, dass diese
echt und der Inhalt der Erklärung unverfälscht ist. Diese Kriterien
erfüllen die qualifizierte elektronische Signatur sowie die qualifizierte
elektronische Signatur mit Anbieter-Akkreditierung.
Weitere Informationen | Further Information:
*
http://www.bsi.de/esig/basics/techbas/index.htm
*
http://www.siglab.de/index.php?id=23
*
http://www.siglab.de/index.php?id=63
---
3.2 EU Kommissionsbericht: Elektronische Signaturen werden trotz
rechtlicher Anerkennung kaum genutzt
Wie die Kommission in ihrem Mitte März veröffentlichten Bericht
feststellt, wird der Internethandel mit Gütern und Dienstleistungen
durch die zögerliche Einführung von Anwendungen für die
elektronische Signatur gebremst.
"Nachdem alle 25 EU-Mitgliedstaaten die EU-Vorschriften in nationales Recht
umgesetzt haben, sind elektronische Signaturen nun überall rechtlich
anerkannt. Dennoch bin ich mit der Einführung elektronischer Signaturen
in Europa noch nicht ganz zufrieden", erklärt die für die
Informationsgesellschaft und Medien zuständige EU-Kommissarin Viviane
Reding. Die Einführung "qualifizierter" elektronischer Signaturen verlaufe
deutlich langsamer als erwartet. Außerdem stelle sich die Frage, ob
man die EU-Rahmenbedingungen für E-Signaturen nicht an den technischen
Fortschritt und die Marktentwicklungen anpassen müsse, so Reding.
Mehrere der kommenden Anwendungen könnten jedoch ein Wachstum dieses
Marktes auslösen. Eine davon ist die Nutzung elektronischer Personalausweise
für die elektronische Signatur. Ein elektronischer Personalausweis kann
sowohl als normaler Ausweis als auch für den Online-Zugang zu
öffentlichen Diensten für den Bürger verwendet werden. In
den meisten Fällen dienen elektronische Personalausweise sowohl zur
Identifizierung des Inhabers als auch zu Bestätigung seiner Unterschrift.
Wie die Kommission in ihrem kommenden Aktionsplan für elektronische
Behördendienste hervorhebt, wird die Entwicklung von E-Signatur-Anwendungen
auch von ihrer Nutzung bei der elektronischen Vergabe öffentlicher
Aufträge und im Identitätsmanagement abhängen.
Man hofft in Brüssel, dass der Einsatz der elektronischen Unterschrift
beim Kontakt mit Behörden die Verbreitung der Technologie nachhaltig
fördert. Das Paradebeispiel ist dafür die elektronische
Steuererklärung, wobei sich allerdings weniger die Steuerzahler freiwillig
für modernere Techniken und Verfahren (Online-Steuererklärung)
entscheiden, sondern von den Finanzbehörden mit sanftem Druck in die
gewünschte Richtung gelockt und geschoben werden.
Die Kommission hält es jedoch für dringend notwendig, die Entwicklung
von E-Signatur-Diensten und -Anwendungen weiter zu fördern und den Markt
sowie die technologische Entwicklung zu beobachten. Der Interoperabilität
und der grenzübergreifenden Nutzung elektronischer Signaturen wird dabei
besondere Beachtung geschenkt. Die Kommission wird weitere Normungsarbeiten
anregen, um die landesweite und grenzübergreifende Interoperabilität
der E-Signatur-Systeme und die Nutzung aller Arten von Technologien für
qualifizierte elektronische Signaturen im Binnenmarkt zu fördern.
Weitere Informationen | Further Information:
*
http://www.ifg.cc/index.php?option=com_content&task=view&id=19943&Itemid=128&lang=de_DE
*
http://www.ifg.cc/index.php?option=com_content&task=view&id=19942&Itemid=128&lang=de_DE
*
http://www.ifg.cc/index.php?option=com_content&task=view&id=19946&Itemid=128&lang=de_DE
*
http://www.ifg.cc/index.php?option=com_content&task=view&id=19949&Itemid=128&lang=de_DE
*
http://www.ifg.cc/index.php?option=com_content&task=view&id=19950&Itemid=0&lang=de_DE
*
http://www.ifg.cc/index.php?option=com_content&task=view&id=19952&Itemid=0&lang=de_DE
*
http://www.ifg.cc/index.php?option=com_content&task=view&id=19955&Itemid=0&lang=de_DE
*
http://www.ifg.cc/index.php?option=com_content&task=view&id=19956&Itemid=0&lang=de_DE
*
http://www.ifg.cc/index.php?option=com_content&task=view&id=19960&Itemid=0&lang=de_DE
*
http://europa.eu.int/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/05/643&format=HTML&aged=1&language=DE&guiLanguage=en
*
http://europa.eu.int/information_society/eeurope/i2010/a_single_infor_space/index_en.htm
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3.3 Österreichs Bürgerkarte in der Vertrauenskrise
Im Dezember 2005 erhielt Österreich für das Konzept der
Bürgerkarte den ersten Preis im Bereich Best Practices für Datenschutz
in der europäischen öffentlichen Verwaltung. Der Preis zielt darauf
ab, jene Institutionen der öffentlichen Verwaltung in Europa auszuzeichnen,
die bei ihren Verfahren die Grundrechte und den Datenschutz in hervorragender
Weise umsetzen. Die österreichische Bürgerkarte in Form der Bankkarte,
der eCard und anderer chipbasierten Karten oder auch des Mobiltelefons stellt
auf Basis der elektronischen Signatur und der von der Datenschutzkommission
verwalteten Stammzahlen-Identifikation eine hervorragende Möglichkeit
für Bürgerinnen und Bürger dar, sich gegenüber der
Verwaltung, aber auch gegenüber der Wirtschaft verlässlich zu
identifizieren
In der Praxis macht sich jedoch Ernüchterung breit. Digitale Signatur
und Bürgerkarte werden nicht akzeptiert. Statt der angepeilten 200.000
Zertifikate wurde im Vorjahr nur ein Bruchteil verkauft. Nur ein Prozent
der E-Government-Angebote werden laut ARGE Daten mit der Bürgerkarte
abgewickelt.
Der Grund dafür ist die Undurchschaubarkeit der Funktionalität
und die absolute Gebrauchsfeindlichkeit derzeitiger Lösungen. Nach
stundenlangen Installationsversuchen, oft mit dramatischen Eingriffen in
das Sicherheitssystem des eigenen Computers, wird genervt doch zum klassischen
Passwortverfahren zurückgegangen. Noch ist dies möglich, weil beide
Lösungen parallel angeboten werden. Selbst versierte IT-Experten schafften
es in mehreren Anläufen nicht eine simple pdf-Rechnung mittels
Bürgerkarte zu unterschreiben. Sogar Behörden haben bereits
angekündigt, sobald die Bürgerkarte Pflicht wird, auf
Online-Anträge zu verzichten und wieder auf Fax, Brief und
persönliches Erscheinen zurückzukehren. Zu hoch sind die Ängste
vor dem unkalkulierbaren Supportaufwand.
Die geringe Nachfrage der Bürgerkarte hatte erst kürzlich im
Zusammenhang mit der drohenden Pleite der Zertifizierungsfirma a.Trust für
Schlagzeilen gesorgt (siehe Newsletter Februar 2006). Das Unternehmen stand
mit 5,4 Mio. Euro in der Kreide. Eine Finanzspritze der Großbanken
bewahrt den Alleinanbieter von Chipkarten für sichere Signatur vor der
Insolvenz. Bis zur Profitabilität brauche das Unternehmen noch einen
langen Atem, prophezeit die Oesterreichische Nationalbank (OeNB), die mit
der Telekom Austria aus dem Eigentümerkonsortium ausgestiegen ist. Besonders
interessant in diesem Zusammenhang ist die nachfolgende, am 20.03.
veröffentlichte Pressemitteilung von a.trust (siehe 3.4).
Weitere Informationen | Further Information:
*
http://www.ifg.cc/index.php?option=com_content&task=view&id=19973&Itemid=128&lang=de_DE
*
http://www.ifg.cc/index.php?option=com_content&task=view&id=19959&Itemid=0&lang=de_DE
*
http://www.ifg.cc/index.php?option=com_content&task=view&id=19051&Itemid=128&lang=de_DE
*
http://www.ifg.cc/index.php?option=com_content&task=view&id=19052&Itemid=128&lang=de_DE
*
http://www.ifg.cc/index.php?option=com_content&task=view&id=19501&Itemid=93&lang=de_DE
*
http://www.ifg.cc/index.php?option=com_content&task=view&id=19502&Itemid=93&lang=de_DE
*
http://www.ifg.cc/index.php?option=com_content&task=view&id=19536&Itemid=93&lang=de_DE
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3.4 Österreich: Immer mehr Anwender für die Digitale Signatur
Die Anwenderzahlen der Digitalen Signatur wachsen kontinuierlich. 2005 konnte
die Anzahl der ausgegebenen Zertifikate um 55% gesteigert werden. Somit wurden
alleine im Vorjahr so viele Zertifikate ausgestellt wie im Zeitraum 2001
bis 2004. Insgesamt sind derzeit mehr als 55.000 Zertifikate in Österreich
im Umlauf. Die Österreicher beziehen ihre digitalen Zertifikate
verstärkt in Zweigstellen von Banken. Hier wurden 2005 mehr als 14.000
Karten aktiviert. Aber auch der Elektroeinzelhandel ist als Bezugsquelle
beliebt: In diesem neuen Vertriebskanal der Digitalen Signatur wurden von
Oktober bis Dezember 2005 etwa 1.000 Karten aktiviert. Die Akzeptanz im Jahr
2005 und in den ersten Monaten des heurigen Jahres zeigt, dass die Digitale
Signatur von Unternehmen als auch Privatanwendern immer besser angenommen
wird.
"Wir freuen uns sehr über die stetig steigende Anzahl der ausgestellten
Zertifikate und sehen uns in unserem Ziel, eine Mehrheit an Behörden,
Unternehmen und Privatpersonen für die umfangreichen Möglichkeiten
der Digitalen Signatur zu begeistern, bestätigt", sagt Ing. Thomas Jilek,
Geschäftsführer von a.trust. "Unser Ziel ist es, ein neues Zeitalter
der Internetsicherheit und der elektronischen Kommunikation in Österreich
einzuläuten. Daher verlängern wir unser Angebot gemeinsam mit dem
BMF und Europay Austria um für Privatanwender und Unternehmen noch
attraktiver zu sein".
Preisaktion verlängert
Kunden, die a.sign premium auf ihrer Maestrokarte oder Mastercard aktivieren
lassen, erhalten zusammen mit dem Signaturvertrag einen Gutschein
ausgehändigt. Dieser Gutschein berechtigt die Anwender zum Bezug eines
um EUR 10,- reduzierten Chipkartenlesers. Die Gutscheine können bis
31.12.2006 bei den Vertriebsstellen eingelöst werden. Weiters bietet
a.trust eine bis Ende des Jahres vergünstigte Zertifikatsjahresgebühr.
Alle österreichweiten Registrierungsstellen sind unter:
www.a-trust.at/registrierung abrufbar.
Weitere Informationen | Further Information:
*
http://www.ifg.cc/index.php?option=com_content&task=view&id=19953&Itemid=93&lang=de_DE
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4. eGovernment in Berlin/Brandenburg
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4.1 Meldegesetzänderung: Berliner bekommen E-Ummeldung
Berliner können sich in Zukunft auch elektronisch ummelden. Der Senat
der Hauptstadt hat nun die Novellierung des Meldegesetzes beschlossen. Wer
die entsprechenden Voraussetzungen mitbringt, kann sich unter Einsatz der
qualifizierten elektronischen Signatur über das Internet anmelden, ohne
selbst die Meldebehörde aufsuchen zu müssen, verspricht der Senat.
Nach Medienberichten wird erwartet, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause
2006 verabschiedet wird.
Weitere Informationen | Further Information:
*
http://www.ifg.cc/index.php?option=com_content&task=view&id=19745&Itemid=93&lang=de_DE
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http://www.ifg.cc/index.php?option=com_content&task=view&id=19737&Itemid=93&lang=de_DE
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4.2 Brandenburg: Nachsitzen für den Minister
Der Bildungsminister war vorgewarnt: Sein Bericht zum Bürokratieabbau
war bereits im Vorfeld beim Sonderausschuss zur Überprüfung von
Normen und Standards durchgefallen. Doch das Nachsteuern half nichts. Auch
nach dem mündlichen Vortrag von Holger Rupprecht in der vergangenen
Woche blieb das siebenköpfige Gremium bei seiner Einschätzung.
Die Vorschläge zum Bürokratieabbau seien mangelhaft gewesen, so
die parteiübergreifende Kritik. Der Minister muss nun konkrete
Vorschläge nachreichen.
Weitere Informationen | Further Information:
*
http://www.ifg.cc/index.php?option=com_content&task=view&id=19986&Itemid=93&lang=de_DE
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4.3 Brandenburg: Gesetz gegen Gesetze
Die Brandenburger Landesregierung will den Bürokratieabbau beschleunigen:
Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat
jetzt einen Entwurf für das lange angekündigte "Erste Gesetz zum
Abbau bürokratischer Hemmnisse im Land Brandenburg" vorgelegt, mit dem
20 Gesetze jetzt bürger- und investorenfreundlicher gemacht werden sollen.
Laut vorliegender Informationen sollen unter anderem Baugenehmigungen billiger,
die Öffnungszeiten für Biergärten liberaler werden und der
Fischereischein für Touristen wegfallen. Ausgewählte Modellregionen
sollen die Möglichkeit bekommen, über eine "Experimentierklausel"
von landesrechtlichen Standards abzuweichen.
Kommunen und deren Verbände wie auch Landtagsabgeordnete aller Fraktionen
kritisieren den 90seitigen Entwurf als viel zu zaghaft.
Weitere Informationen | Further Information:
*
http://www.ifg.cc/index.php?option=com_content&task=view&id=20021&Itemid=128&lang=de_DE
*
http://www.ifg.cc/index.php?option=com_content&task=view&id=20020&Itemid=128&lang=de_DE
*
http://www.ifg.cc/index.php?option=com_content&task=view&id=20019&Itemid=128&lang=de_DE
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http://www.ifg.cc/index.php?option=com_content&task=view&id=20018&Itemid=128&lang=de_DE
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5. eGovernment in Deutschland
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5.1 Bürger-CERT geht an den Start
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am 2. März in Berlin
das Bürger-Cert (Computer Emergency Response Team) online geschaltet.
Unter www.buerger-cert.de finden sich Informationen über aktuelle
Bedrohungen im Internet und Sicherheitslücken, außerdem
Lösungsansätze und konkrete Hilfestellungen. Schäuble bezeichnete
das Portal als ein "verlässliches und neutrales Angebot". Er hoffe,
dass möglichst viele Internet-Nutzer das Angebot annehmen und sich beim
Bürger-Cert für einen der Informationsdienste registrieren.
Weitere Informationen | Further information:
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http://www.ifg.cc/index.php?option=com_content&task=view&id=19770&Itemid=93&lang=de_DE
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http://www.ifg.cc/index.php?option=com_content&task=view&id=19765&Itemid=93&lang=de_DE
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http://www.ifg.cc/index.php?option=com_content&task=view&id=19763&Itemid=93&lang=de_DE
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5.2 TeleMonitoring zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen
Mit dem Einsatz moderner TeleMonitoring-Systeme, bei denen Sensoren am
Körper des Patienten rund um die Uhr lebenswichtige Daten wie Herzschlag
und Blutdruck kontrollieren und bei Abweichungen Alarm auslösen,
ließen sich die Ausgaben für bestimmte Herz-Kreislauf-Erkrankungen
um bis zu 50 Prozent senken. Das ist die Kernaussage eines Positionspapiers,
das der Verband der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik (VDE)
am 6. März in Berlin vorlegte.
Weitere Informationen | Further information:
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http://www.ifg.cc/index.php?option=com_content&task=view&id=19800&Itemid=93&lang=de_DE
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5.3 Aktensammelstelle zum Informationsfreiheitsgesetz geht online
Anfang des Jahres ist in Deutschland das neue Informationsfreiheitsgesetz
(IFG) in Kraft getreten, das Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen
erleichtern und zu mehr Behörden-Transparenz im Sinne des "gläsernen
Rathauses" führen soll. Was theoretisch auf dem Papier möglich
ist, kostet in der Praxis jedoch häufig eine Menge Geld: Für
Einsichtnahmen in Akten können die Behörden laut Bundesverordnung
Gebühren von bis zu 500 Euro erheben, selbst wenn der Bürger sein
Recht direkt auf dem Amt wahrnimmt. Den Vogel schoss zuletzt das Auswärtige
Amt ab, das für vier fotokopierte Seiten zum VISA-Erlass mehr als 107
Euro Gebühren kassieren wollte.
Weitere Informationen | Further information:
*
http://www.ifg.cc/index.php?option=com_content&task=view&id=19799&Itemid=93&lang=de_DE
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5.4 FDP will Ausstellung der Biometrie-Pässe aussetzen
In einem Antrag (Bundestagsdrucksache 16/854) fordert die Bundestagsfraktion
der FDP die Bundesregierung auf, die Ausstellung der neuen Reisepässe,
bei denen auf RFID-Chips biometrische Daten elektronisch gespeichert werden,
vorerst auszusetzen. Die Liberalen bezweifeln, dass die Verschlüsselung
der Daten einen hinreichenden Schutz bietet; sie verweisen dabei auf das
Beispiel der niederländischen ePässe, die bereits geknackt wurden.
Weitere Informationen | Further information:
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http://www.ifg.cc/index.php?option=com_content&task=view&id=19938&Itemid=93&lang=de_DE
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http://www.ifg.cc/index.php?option=com_content&task=view&id=19935&Itemid=93&lang=de_DE
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http://www.ifg.cc/index.php?option=com_content&task=view&id=19934&Itemid=93&lang=de_DE
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5.5 Mecklenburg-Vorpommern: Landkreis Ludwigslust: Schritttempo
auf der Datenautobahn
Seit Eröffnung vor gut drei Jahren entwickelt der Landkreis sein
Internet-Portal stetig weiter. Nach Renovierung ist das Online-Angebot als
ein Baustein der elektronischen Verwaltung nun deutlich nutzerfreundlicher.
Doch vom Ziel, möglichst viele Stadt- und Amtsverwaltungen anzubinden,
"e-Government" kreisweit aufzubauen, ist man noch weit entfernt.
Neu ist etwa die "Barrierefreiheit" des Internet-Portals unter der Adresse
www.kreis-lwl.de. Sie ermöglicht Blinden und Sehbehinderten, einen
Großteil des Online-Angebots mit mehr als 1000 Seiten zu nutzen.
Beispielsweise sind Fotos mit Hintergrundtext unterlegt, der mit Hilfe eines
Lesegerätes entschlüsselt und vorgelesen wird.
Seit Start des Portals vor mehr als drei Jahren in Kooperation mit der Telekom
sei viel erreicht worden, sagt Joachim Müller, Teamleiter Kommunikation
und Information im Landratsamt. Der Landkreis sei am weitesten in
Mecklenburg-Vorpommern. "Aber wir stehen erst am Anfang dessen, was e-Government
ist", räumt Müller ein.
Jene elektronische Verwaltung, das e-Government, sei eine Herausforderung
für die öffentliche Verwaltung, notwendig, um die Zukunft in den
Griff zu bekommen. Damit meint Müller die Verschlechterung der
Finanzsituation, den Bevölkerungsrückgang und veränderte
Verwaltungsstrukturen. Ohne Verluste für die Kunden sei dies nur mit
Einsatz von Informationstechnologie zu schaffen, sagt Müller. e-Government
als Fortsetzung der vor zehn Jahren begonnenen Verwaltungsmodernisierung
im Landkreis sei kein Nebengleis mehr, sondern der Hauptstrang. "Wir sind
ständig dabei, das weiter zu entwickeln", sagt Müller, "es ist
ein großer Aufwand, der zur Kooperation zwingt."
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6. eGovernment in Europa
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6.1 Breitband für Alle
Die Kluft zwischen Regionen mit und ohne Breitbandzugänge wird innerhalb
der Europäischen Union immer größer. Schätzungen zufolge
ist bei rund 60 Millionen Anschlüssen nur jeder vierte Haushalt in der
EU mit Breitband versorgt. Gerade in ländlichen Gebieten schreckt die
geringe Bevölkerungsdichte Unternehmen ab, da ein Ausbau von Breitbandnetzen
dort mit höheren Investitionen und einer geringeren Rendite als in
Großstädten verbunden ist.
Um neue Anreize für Investitionen und Innovationen zu schaffen soll
nun Geld in Milliardenhöhe aus den Strukturfonds der EU zunehmend in
neue Techniken für die Versorgung ländlicher Gebiete eingesetzt
werden. Die Telekom-Vorschriften der EU öffnen darüber hinaus die
regionalen und lokalen Märkte den Breitbandanbietern, die Ihre Investitionen
am effizientesten einsetzen.
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6.2 Brüssel will Vorschriften für RFID-Minisender prüfen
Die EU-Kommission will prüfen, inwieweit die Minisender-Technik RFID
(Radio Frequency Identification) negative Auswirkungen auf Verbraucher haben
kann und EU-weit geregelt werden muss. EU-Informationskommissarin Viviane
Reding kündigte auf der Technologiemesse CeBIT in Hannover an, sie werde
bis zum September ein entsprechendes Papier erarbeiten.
Viele Menschen haben in puncto Datenschutz Bedenken gegen die neue RFID Technik.
Am CeBIT-Stand des Handelskonzerns Metro gab es bereits erste Proteste der
Bürgerinitiative "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten
und unbewegten Datenverkehrs", die auf datenschutzrechtliche Bedenken im
Zusammenhang mit den neuen Funk-Chips aufmerksam machen wollten.
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6.3 eGovernment: Verwaltung durch Interoperabilität fit machen
Die EU-Kommission fordert die Möglichkeit einer Zusammenarbeit von allen
nationalen und regionalen Verwaltungen in der EU. Dazu gehören vor allem
elektronische Behördendienste und optimierte e-Government-Verfahren.
Die EU-Kommission sieht in drei Feldern Bedarf an einer Zusammenarbeit: Erstens
soll die Interoperabilität von Verwaltungsabläufen das Leben der
Bürger bei Geburt, Heirat oder Sozialversicherung sowie das
Geschäftsleben erleichtern. Zweitens tragen diese Systeme dazu bei,
dass Formulare und Anträge überall in etwa die gleichen Angaben
enthalten, obwohl sie von Land zu Land unterschiedlich aussehen. Drittens
geht es um technische Interoperabilität, die meist mit Normen sichergestellt
wird.
Eine der großen Herausforderungen des eGovernment ist dabei die vielstufige
Gliederung der öffentlichen Verwaltung in der EU, auf nationaler, regionaler
und lokaler Ebene. Konkrete Schritte zur Überwindung der Probleme des
europäischen Mehrebenensystems werden im Rahmen des eGovernment-Aktionsplans
(ein Bestandteil der i2010-Initiative) ausgearbeitet, der in den kommenden
Monaten vorgeschlagen wird.
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http://www.ifg.cc/index.php?option=com_content&task=view&id=19805&Itemid=93&lang=de_DE
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http://europa.eu.int/idabc/en/home
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http://europa.eu.int/egovernment_research
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http://europa.eu.int/i2010
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6.4 Großbritannien: Lessons for the future
Efficiency: now, more than ever. The 2004 Gershon Efficiency Review set cost
reduction targets of 2.5 per cent for every government body by 2008. As many
as 97 per cent of local government bodies met last year's e-government deadline
to get public services online.
The sharing of administration systems by multiple public sector organisations
is central to plans to improve efficiency and exploit economies of scale,
and the concept is core to the Transformational Government strategy, published
in 2005 by the Cabinet Office eGovernment Unit.
Efficiency also remains the main focus in education. A recently released
report by researcher Datamonitor found that as many as 19 per cent of technology
leaders in education institutions are planning to increase their IT budget
in the next few years. Crucially important systems for the future of IT in
education include online learning and e-assessments.
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6.5 Großbritannien: You open? We're Certified!
An initiative to inform council IT buying decisions was launched on 23 March,
2006 to combat technology lock-in in local government. The new scheme entitled
Certified Open aims to assess the degree of "openness" of suppliers' products,
services and staff. Certified Open logo Certified Open will be launched with
a kitemark that will make is easier for buyers to identify "open" companies.
The kitemark is based on a self-assessment approach and will define a product's
potential for integration and interoperability with other products and platforms,
and gauge the level of risk for the buyer to technology "lock-in." It will
also provide a benchmark for the quality of IT products, services and skills
offered.
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6.6 Schweiz: Biometrischer Pass ab September 2006
Dem Start des Pilotprojekts (Dauer: max. 5 Jahre) zur Ausstellung von Schweizer
Pässen mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten steht aus
rechtlicher Sicht nichts mehr im Weg. Der Bundesrat hat die nötige
Verordnung verabschiedet und auf den 4. September 2006 in Kraft gesetzt.
Ab diesem Datum kann, neben dem weiterhin aktuellen Pass 03, der neue Pass
mit der Kurzbezeichnung "Pass 06" ausgestellt werden.
Verschiedene Anregungen aus der Vernehmlassung nahm der Bundesrat auf, so
hat er etwa die Normen betreffend den Datenschutz präzisiert. Am Preis
von 250 Franken für einen biometrischen Pass für Erwachsene hielt
der Bundesrat allerdings fest. Für die flächendeckende Einführung
soll der Preis dann auf der Basis der höheren Produktionszahlen neu
kalkuliert werden.
Elektronisch gespeichert wird neben den bereits bisher im Pass enthaltenen
Daten zur Person ein digitales Gesichtsbild im gängigen jpeg-Format.
Fingerabdrücke sollen, wie in den Schengen-Staaten, später dazu
kommen.
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6.7 Irland: E-gov research to reduce red tape
Irish companies are being asked to participate in the new EU-funded 4.5m
research project ITAIDE (Information Technology for Administration and
Intelligent Design of E-Government) aimed at using e-government to slash
administrative red tape encountered during the export process.
In this context, researchers from UCD Smurfit School of Business as part
of a 16-member consortium have been awarded the four-year research tender
to study how e-government practices and systems can improve the way tax and
customs information is exchanged between business and public administrations.
Other partners include universities throughout Europe, the UN and multinationals
such as IBM, SAP and Nordea Bank.
Researchers will examine the way European businesses interact with international
customs and tax authorities through a single-window-access IT system designed
to make this interaction easier. They will make policy recommendations on
simplifying customs procedures and increasing collaboration amongst European
governments.
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6.8 Dänemark: E-revolution forces Danes online
Since the beginning of February, Denmark requires that companies dealing
with state institutions must submit their invoices electronically. Around
15 million transactions that the state previously handled in paper are now
managed electronically - with huge benefits. "We have made savings in the
public sector of around 100m euros (£68.5m)," says Claus Juhl, from
the government's Digital Task Force. Another recent innovation is that every
Danish resident has to nominate a single bank account for all dealings with
the state. This is replacing cheques or cash payments of benefits, pensions,
etc.
But Jeppe Stransberg, a critic of what is called "e-government", says making
this kind of thing compulsory is not the right way forward. "The major concern
is for people who don't feel comfortable about it. I think they get largely
alienated [
], or a small minority who doesn't know how to use e-government
gets completely marginalised." The government acknowledges the complaints,
but insists that compulsion is necessary.
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7. eGovernment weltweit
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7.1 India: Jharnet set to usher in country's first SWAN
Jharkhand is readying for the launch in april of a statewide area network
(SWAN), which would combine all e-initiatives taken so far in bringing various
departments under e-governance.
While the launch of the statewide network called 'Jharnet' is due for April,
the next phase is to be completed by July-end this year. 'Jharnet' would
initially join all 22 district headquarters, and subsequently all block level
headquarters by June this year.
With the proposed 500 nodes, Jharnet would have ultimately brought online
around 5,000 government offices across the state, by the end of July.
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7.2 Bangladesh: ICT with E-governance to be launched
Communication Minister Barrister Nazmul Huda said his ministry would launch
Information Communication Technology (ICT) with e-governance for further
development as well as proper maintenance of the country's communication
network, reports BS.
The Roads and Highways Engineers Association (RHEA) leaders urged the government
for floating a Road Fund for proper maintenance of 22,000 kms of roads under
the Roads and Highways (R&H) division and regularizing 7,500 `worked
charged' employees of R&H.
Barrister Nazmul Huda appreciated the professional skill and competence of
the R&H engineers as he said they had properly implemented the development
projects in this sector, funded by the World Bank and other development partners.
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7.3 Nigeria: Boosting the Economy Through ICTs
After looking at the rate of development in ICTs, then, the revered communication
scholar could not but conclude that a global village beckoned.
Today, through the internet, someone in a remote Nigerian village could send
an e-mail to another in South East Asia and receive a reply within few minutes.
Indeed, ICTs can be and have been used to alleviate poverty. People who were
in the lower rung of society's income ladder, have risen to the top through
making effective use of the bouquet of opportunities offered by ICTs.
"The new vision of NIG is to promote building local content for the internet
and using it as a tool for job creation. To achieve this, we are planning
a programme tagged Internet for Job Creation (I4JC)," the newly elected president
of the Nigerian Internet Group (NIG), Mr. Lanre Ajayi informed.
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7.4 New Zealand: New version of government's Digital Strategy
to better reflect e-government plans
Research, technological and social changes to be taken into account
The government is set to produce a new version of its Digital Strategy by
mid-year, with the help of a $125,000 contract with Wellington's Horizon
Consulting Services.
The new version will re-examine the document produced in 2003 taking into
account technological and social changes and research and experience in the
past two-and-a-half years, says Laurence Miller, deputy state services
commissioner in charge of the ICT branch (formerly the e-government unit).
As that deadline nears, government agencies and the public should have a
clearer idea of "what a transformed government would look like", Millar says.
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7.5 USA: Urban und rural: Internetzugänge im Vergleich
Viele US-Amerikaner, die in ländlichen Gebieten leben, sind - was die
Breitband-Verbindungen ins Internet angeht - noch immer nicht auf dem Stand
der Stadtbewohner. Das ergab eine Studie des Pew Internet & American
Life Project.
So gingen im Untersuchungszeitraum Ende 2005 nur etwa 24 Prozent der
ländlichen US-Amerikaner per Highspeed ins Netz. In den Städten
und Vorstädten waren es 39 Prozent.
Obwohl sich die Internetdurchdringung angleicht, gibt es auf dem Land andere
Nutzungsgewohnheiten als in der Stadt.
Weitere Informationen | Further Information:
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http://www.ifg.cc/index.php?option=com_content&task=view&id=19738&Itemid=128&lang=de_DE
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8. Ausgewählte Veranstaltungen im laufenden Monat
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8.1 Government Technology World Australia (05.04.-07.04., Canberra, Australia)
Government Technology World Australia is the only significant conference
and exhibition in Australia that addresses all the strategic issues of sourcing
and implementing technology into all tiers of Government.
The 2006 event presents is an outstanding opportunity for world-class IT
solutions vendors to present their solutions to a proven targeted audience
of decision-makers from Australia's major Government departments
Weitere Informationen | Further Information:
*
http://www.terrapinn.com/2006/gtw%5Fau/index.stm
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8.2 WEBIST-2006 ( 11.04-13.04., Setúbal, Portugal)
The purpose of the 2nd International Conference on Web Information Systems
and Technologies (WEBIST-2006) is to bring together researchers, engineers
and practitioners interested in the technological advances and business
applications of web-based information systems. The conference has four main
track, covering different aspects of Web Information Systems, including Internet
Technology, Web Interfaces and Applications, Society, e-Communities, e-Business
and, last but not least, e-Learning.
Weitere Informationen | Further Information:
* http://www.webist.org/
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8.3 AGILE 2006 conference (20.04.-22.04., Visegrád, Hungary)
9th AGILE International Conference on Geographic Information Science Shaping
the future of Geographic Information Science in Europe'
Weitere Informationen | Further Information:
*
http://www.agile2006.hu/
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8.4 Satellite Workshop "E-Government - The Way Ahead"
(24.04.-28.04., Damascus, Syria)
Within the ICTTA'06, 2nd International Conference on Information &
Communication Technologies: from Theory to Applications, this satellite workshop
attempts to strengthen the transfer of knowledge and the interaction between
sciences, research and practice. In order to highlight suitable applications
and services in this field, contributions on national and international
experiences related to users needs are welcomed.
Weitere Informationen | Further Information:
*
http://ictta.enst-bretagne.fr/dox/Workshops/E-Government-TheWayAhead.pdf
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8.5 Project Cycle Management for Government Project Managers and Engineers
(24.04.-05.05., Cape Town, South Africa)
The success or failure of a project is largely in the hands of the project
manager. Without effective project management, projects may become unwieldy
and diverge from their scopes of work, miss project milestones, inaccurately
report project outcomes, exceed expenditure allocations, and ultimately fail
to provide the particular target outcomes.
Through presentations, case studies, simulated exercises, and in-depth group
work, participants will gain new knowledge and skills that will enable them
to develop an Action Plan to plan more effectively plan, manage, and monitor
projects.
Weitere Informationen | Further Information:
*
http://www.ip3.org/t2006/t_workshops_1613.htm
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Informationen zu weiteren interessanten Veranstaltungen finden Sie unter:
http://www.ifg.cc/index.php?option=com_events&Itemid=87&lang=de_DE
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Impressum
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IfG.CC - Institute for eGovernment
- Competence Center -
c/o Universität Potsdam
Tino Schuppan und Manfred J. Suhr
Postfach 900327
D-14439 Potsdam
AG Potsdam VR 2336
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